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News

Die Alte-Hasen-Regelung bleibt

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Stellungnahme den Wunsch nach mehr Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer durch Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter bekräftigt.

 

Das Kabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

Bauträger teilt Wohnung ohne Stellplatznachweis

Der Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern, wenn der Bauträger von der Baugenehmigung abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.

BGH, Urteil v. 13.4.2016, VIII ZR 39/15

Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.

BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 78/15

§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645).

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 01.04.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung sowie zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten.

Messdienstleister in der Anzeigepflicht

Die Bundesregierung hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Mit ihr soll klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.

Auch die Angabe „Gesamtkosten" kann ausreichen

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

WEG § 3, § 8
Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 6. Mai 2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.