News

Stillstand beim Koalitionsgipfel zum Mindestlohn

Der Streit um den Mindestlohn sorgt beim Koalitionsgipfel für Spannungen im Regierungsbündnis. Die Spitzen der Koalition saßen in der Nacht von Sonntag auf Montag zusammen - beschlossen wurde aber nichts.

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Zur Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung in WEG

Mit unserer BVI-Verwalterinformation vom 26.2.2015 haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage zur entgeltpflichtigen Kabelweitersendung in Mehrparteienhäuser informiert.

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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

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Mietpreisbremse passiert Bundesrat: BVI bietet Kompaktseminar zu den Folgen

Deutschland bekommt eine Mietpreisbremse. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das entsprechende Gesetz. Nun muss es noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Geschieht dies im Laufe des Aprils, treten die Neuregelungen am 1.6.2015 in Kraft

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Kostenloser Service zur Suche nach Fördermitteln

Die Finanzierung von Modernisierungsvorhaben ist in Deutschland momentan so günstig wie nie. Mit einer Vielzahl von Förderprogrammen unterstützen Bund, Länder und Kommunen Energiesparmaßnahmen wie den Einbau einer modernen Heizung.

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Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB* standhält.

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Erdrutsch-Urteile vom 18.03.2015 VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13

Schönheitsreparaturen in Wohnraummietsachen nach Neubesetzung des VIII. Zivilsenates des BGH

Wie Sie unserer Information vom 18.3.2015 entnehmen konnten, hat der VIII. Senat des BGH die Rechte des Mieters erweitert bzw. gestärkt. Er ist damit von Grundsätzen abgewichen, die das Mietrecht – und auch die Rechtsprechung des BGH selbst(!) während der letzten Jahrzehnte bestimmt haben.

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Zuschuss für Vor-Ort-Beratungen zum 1. März 2015 erhöht

WEGs können bis zu 1.600 Euro beantragen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Förderung von Vor-Ort-Beratungen stärker an die Bedürfnisse der Praxis angepasst und schafft damit mehr Flexibilität für Haus- und Wohnungseigentümer.

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BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln und Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

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Neue Ausgabe von „wohnen. Die Fachinformation für Wohnungseigentümer und Vermieter“

„wohnen. Die Fachinformation“ richtet sich direkt an Ihre Kunden. Sie bietet wichtige Informationen über neue Gerichtsurteile sowie attraktive Produkte und Dienstleistungen der BVI-Partner. Darüber hinaus vermittelt sie Ihre Kompetenz und Ihre Zugehörigkeit zum Verband als Qualitätsmerkmal und Gütesiegel und stärkt so Ihre Position auf dem Markt.

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