News

Bayern beschließt die Mietpreisbremse

Vom 1. August 2015 an gilt in 144 der gut 2.000 bayerischen Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayrische Staatsregierung heute bei ihrer Kabinettssitzung in München beschlossen. 127 der 144 Kommunen liegen in Oberbayern, viele davon im Münchner Umland. Der Auswahl war eine statistische Erhebung unter den Gemeinden vorausgegangen.

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Gericht in Hamburg verbietet Online-Mietpreischeck

Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Das Angebot sollte Mieter seit der vergangenen Woche darüber informieren, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt und stellte vorformulierte Formulare zu Rügen und Fristen zur Verfügung, die die Mieter an ihren Vermieter schicken konnten.

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Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14

BGH: Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.

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Neuer Tarifvertrag Immobilienwirtschaft

Zwischen den Tarifvertragsparteien wurde in der Verhandlungsrunde am 24. Juni 2015 folgendes Tarifergebnis für die Beschäftigten in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vereinbart:

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Neues Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ Eigentümer können bis zu 1.500 Euro beantragen

Der Bundestag hat ein neues Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ mit einem Volumen von 30 Mio. Euro beschlossen (je 10 Mio. Euro für die Jahre 2015-2017).

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Lockerungen beim Mindestlohngesetz

Seit einem halben Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto und genauso lange ringen Union und SPD nun schon um Änderungen des Gesetzes. Gestern kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, zu Zugeständnissen bereit zu sein, die sich auf die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit beziehen.

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Kabinett in NRW beschließt Mietpreisbremse

Eine Mietpreisbremse soll ab dem 1. Juli in 22 nordrhein-westfälischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einkommensschwache Mieter schützen. Eine entsprechende Verordnung hat das Landeskabinett in Düsseldorf beschlossen.

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Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.06.2015 in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

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Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

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