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Preiserhöhungsklauseln in Gas-, Strom- und anderen Energieversorgungsverträgen

Eine in Teilbereichen rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft wurde am 25.9.2008 vom OLG München (ZMR 2009, 137) bereits dann als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB betrachtet, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind.

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Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem Urteil (AZ: 235 C 133/13) den Berliner Mietspiegel als „nicht qualifiziert“ eingestuft und damit große Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der anstehenden Mietpreisbremse zumindest in Berlin ausgelöst.

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Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind.

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Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Der Bundesgerichtshof hat sich am 6. Mai 2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.

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Bei Immobilienanzeigen ohne Energiekennwerte droht Bußgeld Übergangsfrist läuft aus

Fehlen in einer Immobilienanzeige die erforderlichen Energiekennwerte des betreffenden Gebäudes, kann dies ab dem 1. Mai 2015 für den Vermieter oder Verkäufer ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro nach sich ziehen. Darauf weist der Energiedienstleister ista anlässlich des Auslaufens der in der Energieeinsparverordnung EnEV 2014 festgelegten, einjährigen Übergangsfrist für die Pflichtangaben in Immobilieninseraten hin.

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Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

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Stillstand beim Koalitionsgipfel zum Mindestlohn

Der Streit um den Mindestlohn sorgt beim Koalitionsgipfel für Spannungen im Regierungsbündnis. Die Spitzen der Koalition saßen in der Nacht von Sonntag auf Montag zusammen - beschlossen wurde aber nichts.

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Zur Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung in WEG

Mit unserer BVI-Verwalterinformation vom 26.2.2015 haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage zur entgeltpflichtigen Kabelweitersendung in Mehrparteienhäuser informiert.

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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

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