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Das Bundesbauministerium unterstützt den Bau zusätzlicher Studierendenwohnungen mit mehr als 40 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Investitionspaket der Bundesregierung und sollen in nachhaltige Wohnprojekte für Studierende fließen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauministerium, Florian Pronold, im Bauausschuss des Deutschen Bundestags mit.

Vom 1. August 2015 an gilt in 144 der gut 2.000 bayerischen Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayrische Staatsregierung heute bei ihrer Kabinettssitzung in München beschlossen. 127 der 144 Kommunen liegen in Oberbayern, viele davon im Münchner Umland. Der Auswahl war eine statistische Erhebung unter den Gemeinden vorausgegangen.

Gericht in Hamburg verbietet Online-Mietpreischeck

Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Das Angebot sollte Mieter seit der vergangenen Woche darüber informieren, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt und stellte vorformulierte Formulare zu Rügen und Fristen zur Verfügung, die die Mieter an ihren Vermieter schicken konnten.

Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14

Der Bundesgerichtshof hat heute der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.

Zwischen den Tarifvertragsparteien wurde in der Verhandlungsrunde am 24. Juni 2015 folgendes Tarifergebnis für die Beschäftigten in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vereinbart:

Der Bundestag hat ein neues Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ mit einem Volumen von 30 Mio. Euro beschlossen (je 10 Mio. Euro für die Jahre 2015-2017).

Seit einem halben Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto und genauso lange ringen Union und SPD nun schon um Änderungen des Gesetzes. Gestern kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, zu Zugeständnissen bereit zu sein, die sich auf die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit beziehen.

Eine Mietpreisbremse soll ab dem 1. Juli in 22 nordrhein-westfälischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einkommensschwache Mieter schützen. Eine entsprechende Verordnung hat das Landeskabinett in Düsseldorf beschlossen.

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung

Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.06.2015 in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

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