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Bundesrat ist gegen ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit

Der Bundesrat forderte in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle. Die Kritikpunkte betreffen vor allem die geplante ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit sowie den zu kurzen Bestandsschutz für existierende Netze.

Quartierskonzept aufgenommen

Nach mehrmaliger Absetzung von der Tagesordnung soll das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz am 11. Februar 2021 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen werden. Der neue Entwurf sieht nun einen Quartiersansatz, wie auch schon beim GEG und beim EEG, vor.

Aktuelle Nachrichten aus der Immobilienwirtschaft

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Unterschiedliche Standpunkte bei 1. Lesung im Bundestag

Am 28. und am 29. Januar 2021 fand jeweils die 1. Lesung der Gesetzentwürfe zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie zur TKG-Novelle statt. Streitpunkte bleiben vor allem das umstrittene Umwandlungsverbot sowie die geplante Streichung des Nebenkostenprivilegs.

BVI, ZIA und IVD luden zum Neujahrstalk der Verbände

Beim gemeinsamen, digitalen Neujahrstalk des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) und des Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter (BVI) begrüßten die Verbandspräsidenten Dr. Andreas Mattner (ZIA) und Thomas Meier (BVI) sowie IVD-Vizepräsident Dirk Wohltorf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Mittelpunkt der Diskussion standen neben der Situation der Branche vor dem Hintergrund der weltweiten Coronapandemie auch Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung.

Das Ziel: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

BVI-News: Verbesserungen und Nachbesserungsbedarf

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft – zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Mit geballtem Fachprogramm und unterhaltsamer Abendshow ging „münster geht ON“ am 14. und 15. Januar 2021 über die Bühne.

BVI-News: Was gilt wie in welchem Bundesland?

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der noch mindestens bis Ende Janaur 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Umstrittenes Umwandlungsverbot sorgt für Verzögerungen

Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten „on hold“. Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.