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BVI-Kritik: Kosmetische Änderung führt zu Rechtsunsicherheit

Der Bundestag will mit seinem Eingriff in den § 313 BGB Gewerbemietern Rückenwind für eine leichtere Einigung mit ihren Vermietern geben. In der Praxis wird die Regelung jedoch zu noch größerer Rechtsunsicherheit führen, so die einhellige Meinung der Branchenverbände.

BVI übt Kritik am geplanten Aus des Nebenkostenprivilegs

Mit dem Nebenkostenprivileg konnten Wohnungsunternehmer bislang den TV-Kabelanschluss über die Mietnebenkosten abrechnen. Mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 16. Dezember 2020 soll das nach einer nur zweijährigen Übergangsfrist nicht mehr möglich sein. Der BVI sieht die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs sehr problematisch und den Breitbandausbau damit gefährdet.

BVI-News: Was gilt wie in welchem Bundesland?

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der bis vorläufig 10. Januar 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Neuer Handlungsspielraum aufgrund des WEMoGs

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz und seinen Möglichkeiten der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen, der einfacheren Beschlussfähigkeit sowie dem einfacheren Schrifterfordernis der Textform ergeben sich auch für den Zeitpunkt der Eigentümerversammlung neue Möglichkeiten.

BVI-News: Einigung bei EEG-Novelle

CDU/CSU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss und Nachregelungen beim EEG. Im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf sind nun Erleichterungen für die Produktion von Mieterstrom vorgesehen.

BVI-News: Neuer Gesetzentwurf bei TKG-Novelle

Die Bundesregierung legte am 9. Dezember 2020 einen neuen Gesetzentwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vor. Darin enthalten ist das Fallen des Nebenkostenprivilegs nach zwei Jahren Übergangsfrist. Laut einer Kurzmeldung von hib – heute im bundestag ist die Streichung des Nebenkostenprivilegs „derzeit Gegenstand der Willensbildung innerhalb der Regierung“.

BVI-News: Was gilt wie in welchem Bundesland?

Wir befinden uns mitten im Teil-Lockdown, der bis vorläufig 10. Januar 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

BVI-News: Umwandlungen künftig unter Genehmigungsvorbehalt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt. Kernelemente sind die schnellere Aktivierung von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum. Vorkaufsrechte von Kommunen sollen gestärkt und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

BVI empfiehlt Verhaltenskodex des ZIA und des HDE

Das Urteil des Landgerichts München vom 22. September 2020 (Az. 3 O 4495/20), das eine Mietminderung aufgrund einer Pandemie-bedingten Ladenschließung rechtfertigt, löste große Unsicherheit für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien aus – zumal eine Vielzahl an Gerichten anders entschieden hat. Der ZIA und der HDE haben nun einen Verhaltenskodex für Mieter und Vermieter von Gewerbeimmobilien erstellt, die auch der BVI ausdrücklich empfiehlt.

BVI-News: Erneuerbare Energien-Gesetzentwurf mit Nachbesserungsbedarf

Laut Plan der Bundesregierung soll das EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat bereits umfassende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert hat, war auch der Tenor bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18. November 2020, dass es noch großen Nachbesserungsbedarf gäbe. Der BVI fasst die wichtigsten Punkte aus immobilienwirtschaftlicher Sicht zusammen.