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News

BVI-News: Abschaffung der Umlagefähigkeit auch Thema öffentlicher Anhörung

Die Novellierung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) war am 1. März 2021 Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sachverständigen zu den Themen Regulierung bis Verbraucherschutz machten dabei den noch dringend notwendigen Nachbesserungsbedarf deutlich.

Kritik an Umwandlungsverbot und unscharfen Begrifflichkeiten

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

BVI-News: Wohngipfel am 23. Februar 2021

Die Bundesregierung zog beim Wohngipfel am 23. Februar 2021 eine positive Bilanz ihrer im September 2018 gestarteten „Wohnraumoffensive“. Immobilien- und Wirtschaftsverbände beurteilen die Ergebnisse nüchterner und sehen vor allem noch Handlungsbedarf bei Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Bundesrat ist gegen ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit

Am 11. Februar 2021 wurde das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Hauptlast für die Umsetzung liegt bei der Immobilienwirtschaft.

Bundesrat ist gegen ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit

Der Bundesrat forderte in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle. Die Kritikpunkte betreffen vor allem die geplante ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit sowie den zu kurzen Bestandsschutz für existierende Netze.

Quartierskonzept aufgenommen

Nach mehrmaliger Absetzung von der Tagesordnung soll das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz am 11. Februar 2021 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen werden. Der neue Entwurf sieht nun einen Quartiersansatz, wie auch schon beim GEG und beim EEG, vor.

Unterschiedliche Standpunkte bei 1. Lesung im Bundestag

Am 28. und am 29. Januar 2021 fand jeweils die 1. Lesung der Gesetzentwürfe zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie zur TKG-Novelle statt. Streitpunkte bleiben vor allem das umstrittene Umwandlungsverbot sowie die geplante Streichung des Nebenkostenprivilegs.

BVI, ZIA und IVD luden zum Neujahrstalk der Verbände

Beim gemeinsamen, digitalen Neujahrstalk des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) und des Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter (BVI) begrüßten die Verbandspräsidenten Dr. Andreas Mattner (ZIA) und Thomas Meier (BVI) sowie IVD-Vizepräsident Dirk Wohltorf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Mittelpunkt der Diskussion standen neben der Situation der Branche vor dem Hintergrund der weltweiten Coronapandemie auch Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung.

Das Ziel: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Das Bundeskabinett beschloss am 16. Dezember 2020 zwei Regierungsentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Sie soll einen Anreiz für Gemeinden schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und für höhere Qualität sowie mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.

BVI-News: Verbesserungen und Nachbesserungsbedarf

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft – zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.