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News

BVI-News: Verbesserungen und Nachbesserungsbedarf

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft – zumindest in Teilen. Über ein paar Punkte soll in diesem Jahr weiterverhandelt werden. Das EEG 2021 bringt Erleichterungen beim Mieterstrom, zumindest für Wohnquartiere, bei der EEG-Umlage gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Umstrittenes Umwandlungsverbot sorgt für Verzögerungen

Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten „on hold“. Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.

BVI-Kritik: Kosmetische Änderung führt zu Rechtsunsicherheit

Der Bundestag will mit seinem Eingriff in den § 313 BGB Gewerbemietern Rückenwind für eine leichtere Einigung mit ihren Vermietern geben. In der Praxis wird die Regelung jedoch zu noch größerer Rechtsunsicherheit führen, so die einhellige Meinung der Branchenverbände.

BVI übt Kritik am geplanten Aus des Nebenkostenprivilegs

Mit dem Nebenkostenprivileg konnten Wohnungsunternehmer bislang den TV-Kabelanschluss über die Mietnebenkosten abrechnen. Mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 16. Dezember 2020 soll das nach einer nur zweijährigen Übergangsfrist nicht mehr möglich sein. Der BVI sieht die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs sehr problematisch und den Breitbandausbau damit gefährdet.

Neuer Handlungsspielraum aufgrund des WEMoGs

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz und seinen Möglichkeiten der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen, der einfacheren Beschlussfähigkeit sowie dem einfacheren Schrifterfordernis der Textform ergeben sich auch für den Zeitpunkt der Eigentümerversammlung neue Möglichkeiten.

BVI-News: Umwandlungen künftig unter Genehmigungsvorbehalt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt. Kernelemente sind die schnellere Aktivierung von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum. Vorkaufsrechte von Kommunen sollen gestärkt und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

BVI-News: Erneuerbare Energien-Gesetzentwurf mit Nachbesserungsbedarf

Laut Plan der Bundesregierung soll das EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat bereits umfassende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert hat, war auch der Tenor bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18. November 2020, dass es noch großen Nachbesserungsbedarf gäbe. Der BVI fasst die wichtigsten Punkte aus immobilienwirtschaftlicher Sicht zusammen.

Dreijähriger Zeitraum endet am 31. Dezember

Der erste Stichtag für die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter nähert sich in großen Schritten. Erstmals muss ein Nachweis für 20 Weiterbildungsstunden innerhalb von drei Jahren vorliegen. Der Sachkundenachweis im Rahmen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ist von dieser Regelung unabhängig.

BVI-News: WEG-Reform tritt am 1. Dezember in Kraft

Nun stimmte auch der Bundesrat der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu. Damit kann das WEMoG am 1. Dezember in Kraft treten. Der neu eingeführte Sachkundenachweis gilt mit verzögerter Wirkung: Eigentümer können ab Dezember 2022 bei Beauftragung eines Verwalters die Vorlage eines Zertifizierungsnachweises verlangen.

BVI-News: Bundesrat befasst sich Ende Oktober mit erneuerbaren Energien

Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, für das der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten.