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News

BVI-News: Bundesrat befasst sich Ende Oktober mit erneuerbaren Energien

Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, für das der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten.

BVI-News: Update zum erwarteten Zeitablauf des WEMoGs

Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 die geplante Reform des WEG und weiterer Rechtsvorschriften verabschiedet. Der Bundesrat wird sich am 9. Oktober 2020 mit der Thematik befassen. Dann wird voraussichtlich der Zeitpunkt für das Inkrafttreten feststehen.

BVI-News: WEG-Reform und Zensus-Verschiebung nehmen letzte Hürde

Nachdem der Bundesrat einer Fristverkürzung und damit einer Abstimmung über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz am 18. September nicht zugestimmt hatte, steht das WEMoG nun am 9. Oktober auf der Tagesordnung.

BVI-Präsident Thomas Meier: „Der große Wurf ist gelungen“

Am 17. September verabschiedete der Bundestag das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, das die WEG-Verwaltung revolutioniert. Der BVI begrüßt die Neuregelungen ausdrücklich, da sie zu einer maßgeblichen Verbesserung des Verwaltungsalltags beitragen werden, sieht aber noch Handlungsbedarf bei der Ausformulierung der Verwalterkompetenzen.

Abschließende Beratung im Bundestag

Am 17.09.2020 wurde im Bundestag abschließend über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beraten und das Gesetz zur Weiterleitung an den Bundesrat verabschiedet. Der BVI hat die wichtigsten Änderungen für Immobilienverwalter untenstehend zusammengefasst.

Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich einig: Eigentümer haben künftig einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Diese Qualitätsmaßnahme ist die Erfüllung der jahrelang zentralen Forderung des BVI nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis. Die Streitpunkte rund um das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) sind nun ausgeräumt.

BVI-Datenschutzexperte Reinhold Okon mit Handlungsempfehlung

Mit dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 wurde der Beschluss der EU-Kommission zum „Privacy Shield“ als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA gekippt. Das Urteil hat teils enorme Auswirkungen auf europäische Unternehmen. Im Folgenden ein Beitrag unseres BVI-Datenschutzexperten Reinhold Okon, der eine Handlungsanleitung für Immobilienverwalter erstellt hat, was nun beachten werden muss.

Bayrisches Verfassungsgericht kippt Volksbegehren zum Mietenstopp

Der bayrische Verfassungsgerichtshof kippte am 16. Juli das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Der BVI sieht mit der Begründung einen richtungsweisenden Schritt im Rechtsstreit um ein Ende des Berliner Mietendeckels: Mietrecht sei Sache des Bundes.

Bürokratischer Mehraufwand für Verwalter

Zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 gilt die befristete Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Der BVI begrüßt die Hilfsbereitschaft, mit der die Regierung Unternehmen unterstützen will, kritisiert aber die viel zu kurze Vorlaufzeit bei der Umsetzung.

Uneinigkeit auch beim Sachkundenachweis

Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Kommende Woche soll es ein weiteres Gespräch über die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte geben, einer davon: der verpflichtende Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.