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News

Bayrisches Verfassungsgericht kippt Volksbegehren zum Mietenstopp

Der bayrische Verfassungsgerichtshof kippte am 16. Juli das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Der BVI sieht mit der Begründung einen richtungsweisenden Schritt im Rechtsstreit um ein Ende des Berliner Mietendeckels: Mietrecht sei Sache des Bundes.

Von 2021 auf 2022

Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten 4-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.

Bürokratischer Mehraufwand für Verwalter

Zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 gilt die befristete Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Der BVI begrüßt die Hilfsbereitschaft, mit der die Regierung Unternehmen unterstützen will, kritisiert aber die viel zu kurze Vorlaufzeit bei der Umsetzung.

Teil 11: Umsatzsteuerpflicht in der WEG nach Beschluss zur Optierung

Der BVI will’s wissen: Was passiert bei der Entscheidung zur Umsatzsteuer zu wechseln? Welche Akteure der Immobilienverwaltung können von einer Optierung der Umsatzsteuerpflicht Gebrauch machen und für welche Leistung?

Uneinigkeit auch beim Sachkundenachweis

Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Kommende Woche soll es ein weiteres Gespräch über die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte geben, einer davon: der verpflichtende Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.

Die Preise sinken – das Angebot auch

Vor einem Jahr, am 18. Juni 2019, beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels. Seither wurden zahlreiche Klagen dagegen eingereicht, so auch die vom BVI unterstützten abstrakten Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie beim Berliner Verfassungsgericht.

Einfacherer Einsatz von erneuerbaren Energien

Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. Juni über das Gebäudeenergiegesetz ab. Kernziel des Gesetzes ist die Regelung eines geregelten und möglichst sparsamen Einsatzes von Energie in Gebäuden im Interesse des Klimaschutzes.

Käufer und Verkäufer zahlen selbe Gebühr

Der Deutsche Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Teilung der Maklerkosten beim Verkauf bzw. Kauf von Wohnungseigentum zu.

Teil 10: Videoüberwachung in der WEG?

Der BVI will’s wissen: Was muss man bei der Installation einer Videoüberwachung in der Wohnanlage beachten? Wie verhältnismäßig ist dieser Schutz des Eigentums? Ist der Einsatz von Drohnen erlaubt?

Gegen Berliner Mietendeckel

Nun wird der Berliner Mietendeckel auch zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Der vom BVI unterstützte Antrag zur abstrakten Normenkontrolle wurde heute eingereicht.