Die wichtigsten Gesetzesänderungen

Alles Gute für das Jahr 2019!

Der BVI hofft, Sie sind fröhlich und gesund ins neue Jahr gestartet und konnten die Feiertage nutzen, um sich zu erholen und neue Kraft zu schöpfen. Sie werden die Energie brauchen – denn in diesem Jahr kommt einiges auf uns zu!

Mietrechtsanpassungsgesetz
Konkret angelaufen sind bereits die Änderungen, die das Mietrechtsanpassungsgesetz seit 1. Januar mit sich bringt. Vermieter müssen seitdem Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Verstoßen sie gegen diese Pflicht, drohen Strafen. Wichtig wird das für Verwalter, wenn sie für diese Informationspflicht verantwortlich zeichnen; in diesem Fall können auch sie belangt werden. Mieter werden übrigens im Zuge der Gesetzesnovelle zudem vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen geschützt und sie können unkomplizierter zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Hier genügt nun eine einfach formulierte Rüge. An der bisherigen Regelung zur Fälligkeit des Rückforderungsanspruches ändert sich nichts.

Arbeitsrecht
Direkt betroffen sind Immobilienverwalter außerdem von Änderungen im Arbeitsrecht. So steigt der gesetzliche Mindestlohn, und zwar in diesem Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro. Arbeitnehmer können seit Jahresanfang befristet in Teilzeit arbeiten und danach wieder zu vorigen Arbeitszeit zurückkehren. Das gilt im Übrigen auch für Beschäftigte, die bisher unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen.
Wollen Sie Ihre Mitarbeiter dazu animieren, sich gerade mit Blick auf die Digitalisierung von Arbeitswelten fortzubilden, können Sie künftig Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn Sie Ihre Beschäftigten für die Weiterbildung freistellen. Die Zuschüsse sind Teil des Qualifizierungschancengesetzes. Auch die Einstellung von Langzeitarbeitslosen kann nun bezuschusst werden.

Sonstiges
Neben diesen in Kraft getretenen Änderungen sind zahlreiche Vorhaben im Miet- und im Immobilienrecht, bei Steuer- und Energiefragen in Planung; natürlich hoffen wir auch bei unserem Herzensanliegen, der WEG-Novelle, auf entscheidende Fortschritte im Jahresverlauf.

Wir halten Sie selbstverständlich regelmäßig auf dem Laufenden, genauso wie wir Sie an dieser Stelle erneut ermuntern wollen, bei Fragen, Informationsbedarf und Anregungen an uns heranzutreten.

In diesem Sinne freuen wir uns auf einen regen Austausch und eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen!