BVI unterstützt den Antrag auf Normenkontrolle

Berliner Mietendeckel kommt vor das Bundesverfassungsgericht

Heute reichen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ein. 284 Bundestagsabgeordnete hatten sich hinter die Klage gestellt.

Der BVI begrüßt die abstrakte Normenkontrollklage, mit der der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden soll. „Wir halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Neben dem zu erwartenden, mit dem Mietendeckel einhergehenden Investitions- und Sanierungsstopp, schafft er zudem eine große Unsicherheit, sowohl auf Mieter- als auch auf Verwalter- und Vermieterseite.“