Bundesregierung muss klare Signale setzen

Berliner Senat beschließt Mietendeckel für fünf Jahre

Der Berliner Mietendeckel im Kurzüberblick:

  • 5 Jahre keine Mieterhöhung
  • Einführung einer Mietobergrenze
  • Neubau bleibt ausgenommen
  • Härtefallregelungen
  • Rückwirkende Geltung zum Zeitpunkt des heutigen Beschlusses

Der Berliner Senat hat am 18.06.2019 ein „Eckpunktepapier“ für einen Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, dass Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ausgenommen sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden. Das Gesetz soll bis Januar 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.

Den Beschluss teilte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung mit. Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Senat will damit den rasanten Anstieg der Mieten aufhalten und Zeit für entlastenden Wohnungsneubau gewinnen.

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. kritisiert das Vorhaben scharf. BVI-Präsident Thomas Meier dazu: „Ein Mietendeckel ist keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegenteil, er wird Neubau verhindern und somit die Wohnungsknappheit noch verschärfen. Eine soziale und nachhaltige Wohnungsmarktpolitik sieht anders aus. Der Fehler, den der Berliner Senat hier begeht, darf auf keinen Fall auf Bundesebene wiederholt werden. Leidtragende wären Eigentümer und Mieter.“

Wie zu erwarten war, hat der Berliner Mieterverein in den Tagen vor der Senatssitzung eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.

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