BVI-News: Berliner Mietendeckel gilt vorerst weiterhin

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Am 23. November 2020 greift die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels, die dann auch die Mieten aus bestehenden Verträgen begrenzt. Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel wurde am 28.10.2020 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt (Az. 1 BvR 972/20).

Als Begründung gab das Bundesverfassungsgericht an, dass keine schwerwiegenden Gründe für eine Aussetzung des Mietendeckels vorliegen würden. Ein irreversibler oder nur schwer revidierbarer Schaden für den Vermieter wäre nicht aufgezeigt worden.

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. sieht dies nicht so. „Uns bereiten die mittel- und langfristigen Folgen Sorgen“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Bereits jetzt werden wichtige, energetische Sanierungen on hold gesetzt, weil das nötige Budget nicht mehr vorhanden ist. Auf einen späteren Zeitpunkt – nach Ende des Mietendeckels – verschoben, ist der Sanierungsaufwand jedoch deutlich höher. Wir befürchten, dass für diese erwartbaren Mehrkosten der Immobilienverwalter die Verantwortung übernehmen muss.“

Mit einer generellen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Berliner Mietendeckels ist erst im Frühjahr 2021 zu rechnen. Dazu Meier: „Wir halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Er ist mit realitätsfernem Idealismus in seiner Ausführung vollkommen am Ziel vorbeigeschossen, indem er zu einer weiteren Anspannung des Berliner Wohnungsmarkts aufgrund der nun erfolgten Verknappung an Mietwohnungen führte.“

 

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#BVIgegenMietendeckel