Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen, der Berliner Mietendeckel und die langersehnte WEG-Reform

Das gibt es Neues für Immobilienverwaltungen im Jahr 2020

Auch im Jahr 2020 stehen einige Veränderungen in der Immobilienwirtschaft an. Welche Gesetzänderungen sind seit dem 01. Januar in Kraft und betreffen Immobilienverwaltungen? Und was plant die Bundesregierung für das kommende Jahr? Der BVI e.V. informiert Sie verbunden mit den besten Wünschen für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Maßnahmen im Zuge des Klimaschutzprogramms
Ab dem Steuerjahr 2020 sollen energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für die Zeit vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Dies gilt für Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die Wärmedämmung von Wänden und Dächern, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren sowie die Erneuerung oder der Einbau einer Lüftungsanlage. Darüber hinaus werden die Kosten für einen Energieberater in diesem Sinne gefördert. An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal an das Ende 2019 beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) erinnern. Details können Sie hier nachlesen.

Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes
Seit dem 01. Januar gilt das „Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete“. Dieser wurde von bisher vier auf sechs Jahre verlängert. Der Bundesrat möchte zudem die Anforderungen an eine Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz reduzieren. Künftig soll es ausreichen, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet weiter die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro. Nach einer Stellungnahme der Bundesregierung, wird diese sowie der Gesetzesentwurf an den Bundestag zur Entscheidung weitergeleitet. Darüber hinaus ist die Verlängerung der Mietpreisbremse für fünf Jahre, bis längstens zum 31. Dezember 2025, in Planung. Auch der Anspruch von Mietern auf Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete bei Mietbeginn soll ausgedehnt werde – auf die ersten 30 Monate des Mietverhältnisses. Der Gesetzes Entwurf wird aktuell diskutiert. Eine Verabschiedung im ersten Quartal 2020 wird angestrebt. Die CDU/CSU hat angekündigt den Berliner Mietendeckel über das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.


Außerdem wird das Wohngeld für Haushalte mit niedrigem Einkommen erhöht. Insgesamt plant die Bundesregierung für die Wohngeldreform 2020 1,2 Milliarden Euro ein. Das Baukindergeld soll zurzeit nicht verlängert werden. Noch haben Familien Anspruch auf Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum für Kaufverträge oder Baugenehmigungen, welche vor dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet oder genehmigt werden.


Seit dem 01. Januar ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Geldwäschegesetz gilt nun nicht nur für die Vermittlung von Kaufverträgen, sondern auch für die Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen mit einer monatlichen Miete oder Pacht von mehr als 10.000 Euro (Nettokaltmiete). Die Erweiterung betrifft zum einen die Identifizierung der Parteien des Miet- oder Pachtvertrages, zum anderen müssen die Tätigkeitsfelder Miete und Pacht im Risikomanagement berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird das Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung öffentlich einsehbar. Bei Unstimmigkeiten im Register gilt eine Meldepflicht.


WEG-Reform auf der Zielgerade
Auf Grundlage des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), wollte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Gesetzesentwurf vorlegen. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Die wesentlichen Inhalte des Abschlussberichtes können Sie hier nachlesen.

Weitere anstehende Änderungen
Der Bundestag hat ein Gesetzesentwurf zur Regelung der Verteilung der Maklerkosten zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet. Demnach sollen die Maklerkosten in Zukunft zwischen Käufer und Verkäufer hälftig geteilt werden. Voraussichtlich wird der Bundestag im Februar darüber entscheiden.

Berliner*innen können sich in diesem Jahr über ein weiteres langes Wochenende im Mai freuen. Am 8. Mai sind 75 Jahre seit der Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung vom Nationalsozialismus vergangen. Dies feiert die Hauptstadt mit einem neuen (ausschließlich für dieses Jahr geltendem) gesetzlichen Feiertag.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Jahr 2020 mit Ihnen!

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