DSGVO - Teil 7 - Die Meldung des Datenschutzbeauftragten

Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen gem. Art. 37 Abs. 7 DSGVO die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten (nicht zwangsläufig den Namen) der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird im Gesetz nicht erwähnt. Um ein unübersichtliches Meldechaos zu vermeiden, bleibt es also den Aufsichtsbehörden überlassen, einen einheitlichen Meldevorgang zu gestalten. Unser Datenschutzbeauftragter Reinhold Okon hat sich die Webseiten der Aufsichtsbehörden angeschaut und gibt Ihnen einen Überblick über das Ob und Wie der Meldemöglichkeiten.

Aufsichtsbehörden unterschiedlich vorbereitet

Die Aufsichtsbehörden mahnen regelmäßig in verschiedenster Intensität und Güte die Einhaltung der gesetzlichen Umsetzungsfrist bis zum 25. Mai 2018 an. Aber wie gut sind die Aufsichtsbehörden selber vorbereitet?

Baden-Württemberg
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg arbeitet „bereits jetzt“ an einer Lösung, wie die Meldung des jeweiligen Datenschutzbeauftragten einfach und sicher erfolgen kann. Die Möglichkeit zur Online-Meldung ist voraussichtlich ab Mai 2018 gegeben.

Bayern
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht entwickelt derzeit einen Online-Service und verspricht, dass das Meldeportal rechtzeitig zum 25.05.2018 erreichbar sein wird. Nach erfolgter Meldung soll eine elektronische Bestätigung zur Meldung erfolgen.

Berlin
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bietet derzeit keine Informationen an.

Brandenburg
Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg hält sich mit Informationen noch zurück.

Bremen
Hanseatische Zurückhaltung des Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz. Auch hier sind keine Informationen zu finden.

Hamburg
Ganz anders die Hanseaten aus Hamburg: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt ein PDF-Formular zur Verfügung. Das ausgefüllte Formular kann per Post, Mail oder Fax an ihn gesendet werden.

Hessen
Der Hessische Datenschutzbeauftragte wird ein automatisiertes Meldeverfahren auf seiner Homepage zur Verfügung stellen. Wann dieses Verfahren zur Verfügung steht, wird nicht mitgeteilt. Wenn das dann aber mal der Fall sein sollte, sollen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ihrer Mitteilungspflicht innerhalb von drei Monaten nachkommen.

Mecklenburg-Vorpommern
We have a winner! Als erste (und bisher einzige) Behörde bietet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern ein übersichtliches Online-Meldeformular an. Kleiner Wermutstropfen: Die auszufüllenden Pflichtfelder gehen über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. So müssen z.B. auch Name und Nachname des Datenschutzbeauftragten angegeben werden.

Niedersachsen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen meint, dass derzeit ein bundeseinheitliches Formular erarbeitet wird und zu gegebener Zeit auf ihrer Webseite veröffentlicht werden wird. UPDATE: Wohl doch keine bundeseinheitliche Lösung.

Nordrhein-Westfalen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass beabsichtigt ist, eine Möglichkeit zur Online-Meldung über die Homepage der LDI NRW anzubieten. Mitteilungen, die vor der Fertigstellung eingehen, könnten nicht berücksichtigt werden. Welche Daten konkret zu melden sind, und weitere Informationen könnten in den kommenden Monaten auf der Homepage nachgelesen werden.

Rheinland-Pfalz
Immerhin: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz stellt ein Testformular bereit. Diese soll allerdings wirklich nur Testzwecken dienen und kann nicht für eine Meldung nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO genutzt werden. Eine Meldung vor dem 25. Mai 2018 kann an eine E-Mail versandt werden.

Saarland
Keine Informationen vom unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland.

Sachsen
Keine Informationen vom sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Sachsen-Anhalt
Keine Informationen vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.

Schleswig-Holstein
Auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz soll bis zum 25.05.2018 ein Formular für die Meldung angeboten werden.

Thüringen
Keine Informationen vom Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Auch bei den Aufsichtsbehörden noch Luft nach oben

Es mag etwas beruhigen, dass auch die Aufsichtsbehörden Probleme haben, die zahlreichen Anforderungen fristgemäß zu erfüllen. Dennoch kann derzeit noch davon ausgegangen werden, dass bis zum 25. Mai 2018 eine Meldemöglichkeit in allen Bundesländern besteht. Sollten die Aufsichtsbehörden allerdings bis zum 25.05 keine adäquaten Lösungen anbieten, dürfte die Kritik etwas lauter werden.