Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Stand 29. März 2021

Der Lockdown wurde bis 18. April 2021 verlängert. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Die Regelungen für Eigentümerversammlungen bleiben weitgehend dieselben, wie bereits im November 2020, da sich weitere Restriktionen hauptsächlich auf den privaten Bereich sowie den Einzelhandel beziehen. Wir empfehlen dringend die tagesaktuelle Lektüre der jeweiligen Bundesländer-Verordnungen, da noch nicht alle Verordnungen an den Beschluss des Bundes vom 22. März 2021 angepasst wurden. Gegebenenfalls können auch einzelene Kommunen stärkere Restriktionen erlassen.

Im Folgenden befindet sich eine Linksammlung zu den zum Teil stark unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern, die laufend aktualisiert wird.

Baden-Württemberg - Stand 27. März 2021: insb. relevant: § 10 Sonstige Veranstaltungen

Bayern - Stand 5. März 2021: insb. relevant: § 5 Veranstaltungen, Feiern

Berlin - Stand 23. März 2021: insb. relevant: § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

Brandenburg - Stand 6. März 2021: insb. relevant § 7 Veranstaltungen und Zusammenkünfte

Bremen - Stand 26. März 2021: insb. relevant § 2 Begrenzung der zulässigen Personenzahl, Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen, der hier eingesehen werden kann.

Hamburg - Stand 26. März 2021: insb. relevant § 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

Hessen - Stand 29. März 2021: insb. relevant § 1 Zusammenkünfte und Veranstaltung

Mecklenburg-Vorpommern - Stand 18. März 2021: insb. relevant § 8 Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen aller Art

Niedersachsen - Stand 29. März 2021: insb. relevant: § 9 Ziffer 5: "Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten."

Nordrhein-Westfalen - Stand 29. März 2021: insb. relevant § 13 Veranstaltungen und Versammlungen

Rheinland-Pfalz - Stand 20. März 2021: insb. relevant § 2 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen

Saarland - Stand 26. März 2021: insb. relevant Art. 2 § 6 Kontaktbeschränkungen

Sachsen - Stand 23. März 2021: insb. relevant § 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten sowie § 5 Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung, die hier nachgelesen werden können.

Sachsen-Anhalt - Stand 25. März 2021: insb. relevant § 2 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen, Versammlungen

Schleswig-Holstein - Stand 29. März 2021: insb. relevant § 5 Veranstaltungen

Thüringen - Stand 12. März 2021: insb. relevant § 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Einrichtungen und -angebote, der hier eingesehen werden kann.

Für BVI-Mitglieder ist eine ausführliche und kommentierte Übersicht, was Immobilienverwalter in der Corona-Situation allgemein beachten sollten, von unserem beratenden BVI-Mitglied RA Rüdiger Fritsch unter https://bvi-verwalter.de/aktuelles/bvi-verwalterinformationen/ abrufbar (Stand: 5. Dezember 2020).

Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auch in unserem BVI-Videoblog "Nachgehakt!"

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