Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Stand 19. April 2021

Deutschland befindet sich nach wie vor im Lockdown, am 22. April 2021 wurde die bundesweite "Notbremse" vom Bundesrat gebilligt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Der BVI empfiehlt dringend die tagesaktuelle Lektüre der jeweiligen Bundesländer-Verordnungen, da Änderungen gegebenfalls sehr kurzfristig beschlossen und umgesetzt werden. Auch einzelene Kommunen können stärkere Restriktionen erlassen.

In einigen Bundesländern dürfen Eigentümerversammlungen auch jetzt bei Beachtung entsprechender Hygienevorschriften durchgeführt werden. Neben Test- und Maskenpflicht gilt oft auch eine personelle Obergrenze.

BVI-Vizepräsident Dr. Klaus Nahlenz empfiehlt daher: "Sorgen Sie in Abstimmung mit dem Beirat dafür, dass pro Wohnungs- oder Teileigentumseinheit, z.B. bei Erbengemeinschaften, maximal nur eine Person körperlich anwesend ist. Gleiches gilt auch wenn möglich für Eheleute oder Familien. Besser ist eine durchgeführte Versammlung mit Einschränkungen und Rückfragen per Telefon als keine - gerade, wenn es um wichtige Beschlüsse geht."

Im Folgenden befindet sich eine Linksammlung zu den zum Teil stark unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern, die laufend aktualisiert wird.

Baden-Württemberg - Stand 17. April 2021: insb. relevant: § 10 Sonstige Veranstaltungen

Bayern - Stand unverändert seit 5. März 2021: insb. relevant: § 5 Veranstaltungen, Feiern

Berlin - Stand 13. April 2021: insb. relevant: § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

Brandenburg - Stand 18. April 2021: insb. relevant § 7 Veranstaltungen und Zusammenkünfte

Bremen - Stand 16. April 2021: insb. relevant § 2 Begrenzung der zulässigen Personenzahl, Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen, der hier eingesehen werden kann.

Hamburg - Stand 16. April 2021: insb. relevant § 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

Hessen - Stand 14. April 2021: insb. relevant § 1 Zusammenkünfte und Veranstaltung, der hier eingesehen werden kann.

Mecklenburg-Vorpommern - Stand 16. April 2021: insb. relevant § 8 Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen aller Art, der hier eingesehen werden kann.

Niedersachsen - Stand 19. April 2021: insb. relevant: § 9 Ziffer 5: "Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten."

Nordrhein-Westfalen - Stand 19. April 2021: insb. relevant § 13 Veranstaltungen und Versammlungen

Rheinland-Pfalz - Stand 10. April 2021: insb. relevant § 2 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen

Saarland - Stand 17. April 2021: insb. relevant Art. 2 § 6 Kontaktbeschränkungen

Sachsen - Stand 16. April 2021: insb. relevant § 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten sowie § 5 Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung.

Sachsen-Anhalt - Stand 19. April 2021: insb. relevant § 2 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen, Versammlungen, der hier eingesehen werden kann.

Schleswig-Holstein - Stand 10. April 2021: insb. relevant § 5 Veranstaltungen

Thüringen - Stand 1. April 2021: insb. relevant § 13 Veranstaltungen

Für BVI-Mitglieder ist eine ausführliche und kommentierte Übersicht, was Immobilienverwalter in der Corona-Situation allgemein beachten sollten, von unserem beratenden BVI-Mitglied RA Rüdiger Fritsch unter https://bvi-verwalter.de/aktuelles/bvi-verwalterinformationen/ abrufbar (Stand: 5. Dezember 2020).

Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auch in unserem BVI-Videoblog "Nachgehakt!"

Informationen zur Mitgliedschaft im BVI e.V. finden Sie unter: https://bvi-verwalter.de/mitgliedschaft/mitglied-werden/