Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Update 17. Dezember 2020

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der bis vorläufig 10. Januar 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Die Regelungen für Eigentümerversammlungen bleiben weitgehend dieselben, wie im Teil-Lockdown, da sich weitere Restriktionen hauptsächlich auf den privaten Bereich sowie den Einzelhandel beziehen. Wir empfehlen die tagesaktuelle Lektüre der jeweiligen Bundesländer-Verordnungen, da sich die Situation rasch ändern kann. Gegebenenfalls können auch einzelene Kommunen stärkere Restriktionen erlassen.

Im Folgenden befindet sich eine Linksammlung zu den zum Teil stark unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

Baden-Württemberg: insb. relevant: § 10 Veranstaltungen, der hier eingesehen werden kann.

Bayern: insb. relevant: § 5 Veranstaltungen

Berlin: insb. relevant: § 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

Brandenburg: insb. relevant § 7 Veranstaltungen und Zusammenkünfte

Bremen: insb. relevant § 2 Begrenzung der zulässigen Personenzahl, Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen

Hamburg: insb. relevant § 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

Hessen: insb. relevant Art. 3 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränksverordnung § 1 Zusammenkünfte und Veranstaltung, nachzulesen hier.

Mecklenburg-Vorpommern: insb. relevant § 8 Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen aller Art

Niedersachsen: § 7 Veranstaltungen mit sitzendem Publikum wurde aufgehoben, insb. relevant: § 9 Ziffer 4: "Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten."

Nordrhein-Westfalen: insb. relevant § 13 Veranstaltungen und Versammlungen

Rheinland-Pfalz: insb. relevant § 2 Versammlungen, Veranstaltungen und Ansammlungen von Personen

Saarland: insb. relevant Art. 2 § 6 Kontaktbeschränkungen

Sachsen: insb. relevant § 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten sowie § 5 Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und Kontaktdatenerhebung

Sachsen-Anhalt: insb. relevant § 2 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen, Versammlungen

Schleswig-Holstein: insb. relevant § 5 Veranstaltungen

Thüringen: insb. relevant § 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Einrichtungen und -angebote

Für BVI-Mitglieder ist eine ausführliche und kommentierte Übersicht zu den Regelungen aus dem Teil-Lockdown von unserem beratenden BVI-Mitglied RA Rüdiger Fritsch unter https://bvi-verwalter.de/aktuelles/bvi-verwalterinformationen/ abrufbar (Stand: 5. Dezember 2020).

Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auch in unserem BVI-Videoblog "Nachgehakt!"

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