Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Erfassen der Arbeitszeit bald verpflichtend?

Arbeitgeber sind der EU zufolge verpflichtet, die komplette Arbeitszeit ihrer Angestellten transparent und umfänglich zu erfassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss in seine jüngste Entscheidung dabei ausdrücklich auch Zeiten im Außendienst oder zu Hause ein. Die Richter verweisen auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe das Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

Problem: Was zählt zur Arbeitszeit?
Für Unternehmen, die dem bislang nur in Teilen nachkommen, bedeutet das: Nachrüsten. Denn Mitgliedstaaten sind gemäß dem Urteil dazu verpflichtet, entsprechende Regelungen auf der nationalen Ebene zu erlassen. So sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte auf eine Begrenzung der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten durchsetzen zu können. Welches konkrete System wie umgesetzt wird, liegt in der Hand der Mitgliedstaaten. Es solle den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs beziehungsweise den Eigenheiten, der Größe und von bestimmten Unternehmen Rechnung tragen, heißt es.

Eine bloße Erfassung der Überstunden, wie es in Deutschland häufig üblich ist, reicht nicht aus. Die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Arbeitszeitrichtlinie würden zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit verpflichten, so der EuGH. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten eingehalten würden.

Spanien zeigt, wie Arbeitszeitgesetz in Deutschland aussehen könnte.
Dieses Urteil könnte auch in Deutschland hohe Wellen schlagen, da Arbeitszeiten häufig nicht systematisch erfasst werden. Ihm zu Grunde liegt ein Fall aus Spanien, bei dem Gewerkschaften die Deutsche Bank verklagt hatten. Der spanische Nationale Gerichtshof hatte den EuGH angerufen. (Urt. v. 14.5.2019, Az. C-55/18).
Der BVI e.V. wird Sie natürlich über die nationale Ausgestaltung dieses Gesetzes auf dem Laufenden halten.