Vorstoß gegen ordnungsrechtliche Hürden im Klimaschutz

Gebäudeenergiegesetz – GEG

Das Gebäudeenergiegesetz ist ein geplanter Teil des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts und hat einen möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden sowie einer zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien für den Gebäudebetrieb zum Ziel.

Das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG werden mit dem Gebäudeenergiegesetz in einem gemeinsamen Rechtsrahmen zusammengeführt. Unter anderem will das GEG den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden erleichtern. Beispielsweise sollen gebäudenah erzeugte Fotovoltaik und Biomethan künftig als Option für die Erfüllung der energetischen Standards stärker berücksichtigt werden. Für Ölheizungen gibt es ab dem Jahr 2026 ein Einbauverbot.

Ursprünglich sollte das GEG Anfang 2020 verabschiedet werden, aber nicht alle Hürden sind ausgearbeitet. Dissens gibt es unter anderem bei der sogenannten „Innovationsklausel“. In dieser Klausel wird geregelt, dass nicht jedes einzelne Bestandsgebäude energetisch saniert werden muss, sondern dass das gesamte Quartier den Anforderungen entsprechen soll.

Die Position des BVI entspricht in den Grundzügen jener des ZIA. Die ausführliche Stellungnahme des ZIA zum GEG finden Sie unter https://bit.ly/2TXHQSS.