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BVI-News: Wohngipfel am 23. Februar 2021

Gemischte Bilanz bei Wohnraumoffensive

Die Bundesregierung zog beim Wohngipfel am 23. Februar 2021 eine positive Bilanz ihrer im September 2018 gestarteten „Wohnraumoffensive“. Immobilien- und Wirtschaftsverbände beurteilen die Ergebnisse nüchterner und sehen vor allem noch Handlungsbedarf bei Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Laut Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) habe die Wohnraumoffensive mit 1,2 Millionen Wohnungen so viele Neubauten geschaffen wie seit vielen Jahren nicht mehr. Zudem seien 310.000 Anträge zum Baukindergeld beantragt worden, womit sich über eine Million Menschen Wohnraum schaffen konnten. Trotz Pandemie wären 300.000 Wohnungen gebaut worden. Als große Aufgabe für die nächsten Jahre sehe er nun die Stärkung der Städte und Dorfkerne. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte das geplante Baulandmobilisierungsgesetz und hier vor allem das Baugebot für Branchen, das Umwandlungsverbot sowie die Stärkung des Vorkaufsrechts von Kommunen für Wohnungen.

 

Kritik von Verbänden und Opposition

Kritik an der Wohnraumoffensive kam nicht nur von der Opposition, sondern vor allem auch von Immobilien-, Wirtschafts- und Sozialverbänden. Diese bezog sich unter anderem auf beschönigte Zahlen, da nicht nur fertig gebaute Wohnungen, sondern auch Rohbauten und vorliegende Baugenehmigungen gezählt würden, sowie auf zu lange und komplexe Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben, die den Wohnungsmangel noch weiter verstärkten.