Bausenatorin verschreckt Wohnungswirtschaft

In Berlin droht Mietendeckel von 8 Euro

Die Stadtentwicklungssenatorin in Berlin, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Mietendeckel vorgelegt, den die Verbände der Wohnungswirtschaft mehrheitlich als unökonomisch und verfassungswidrig ablehnen.

Dem Entwurf nach sollen für alle Wohnungen, die vor 2013 fertiggestellt wurden - zunächst für fünf Jahre -, neue Preisobergrenzen für Mieter gelten. Wurde die jeweilige Wohnung zwischen 1991 und 2013 gebaut, darf der Eigentümer gerade mal 7,97 Euro pro Quadratmeter verlangen. Für die begehrten Altbauwohnungen liegt die Obergrenze sogar nur bei 6,03 Euro. Und zwar völlig egal, ob die Wohnung in begehrten und teuren Stadtvierteln liegt, wo solche Objekte für 17 bis 18 Euro vermietet werden, oder in eher günstigen.

BVI-Präsident Thomas Meier sieht darin den Abschied von einer dem Marktprinzip folgenden Wohnungswirtschaft und bezeichnet den Gesetzesentwurf als „ökonomischen Irrsinnn“. „Diesem Modell folgend würde jeder Mieter in Berlin fast dasselbe zahlen. Besserverdiener aus wohlhabenden Stadtbezirken wie Charlottenburg, Mitte, Prenzlauer Berg dürften sich über Mietsenkungen freuen, während Kleinvermieter, die ihre Wohnung meist zur Altersvorsorge gekauft haben, damit rechnen müssen, dass ihre Einnahmen, künftig wesentlich geringer ausfallen. Wird dieser Mietendeckel Wirklichkeit, wäre das ein herber Rückschlag für alle Investoren, die ihr Geld in den dringend notwendigen Neubau preiswerter Mietwohngen fließen lassen würden. Die Interessen von Eigentümern und Mietern müssen ausgeglichen werden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.“

Viele Verbände der Wohnungswirtschaft sehen auch verfassungsrechtliche Gegenargumente gegen den Berliner Mietendeckel. Der IVD fordert in seiner aktuellen Pressemitteilung von heute gar die Aufnahme eines Normenkontrollverfahrens in Karlsruhe. Eine Forderung, der sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. angesichts der drohenden, starken Marktregulierung mit Vehemenz anschließt. 

 

 

 

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