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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Informationspflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern

Am 01.04.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung sowie zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten.

Es führt in seinem Artikel 1 das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) neu ein. Das VSBG weitet die bekannten Möglichkeiten zur Schlichtung auf andere Geschäftsfelder aus, sodass künftig jedem Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit offensteht, Streitigkeiten über Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 BGB, also solche zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) im Wege der alternativen Streitbeilegung durch Anrufung einer entsprechenden Schlichtungsstelle klären zu lassen.

Für den Unternehmer sieht das VSBG in seinem § 36 eine Reihe von Informationspflichten vor. So muss ein Unternehmer, der eine Internetseite unterhält oder „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ verwendet, den Verbraucher klar und verständlich darüber in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme verpflichtet hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften hierzu verpflichtet ist. Der Hinweis auf die Verbraucherschlichtungsstelle muss dann Angaben zur Anschrift und Internetseite sowie eine Erklärung des Unternehmers enthalten, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die entsprechenden Informationen sind auf der Internetseite des Unternehmens und zusammen mit den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bekannt zu geben.

Eine Ausnahme von diesen Pflichten besteht bei Unternehmern, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen beschäftigt haben, § 36 Abs. 3 VSBG.

§ 37 VSBG sieht vor, dass ein Unternehmen den Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen hat, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Ebenso gibt der Unternehmer in diesem Fall an, ob er zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.

Die Informationspflichten der §§ 36 und 37 treten erst am 01.02.2017 in Kraft (Artikel 24), sodass Unternehmer ausreichend Zeit haben sollten, auf die neuen Anforderungen zu reagieren.