Bundesrat gegen Mietrechtsnovelle

Zudem kritisiert der Bundesrat, dass der Mietminderungsausschluss nicht abhängig vom Maß der Beeinträchtigung gemacht werde. Obendrein sieht er Abgrenzungsprobleme zwischen energetischen Modernisierungen und anderen Modernisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung kann nun eine Gegenäußerung zur der Kritik des Bundesrats verfassen. Der Bundesrat allerdings hat wenig Einfluss auf das Gesetzesvorhaben - für die Reform bedarf es nicht seiner Zustimmung. Voraussichtlich Mitte September wird die Mietrechtsnovelle im Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) fordert von Bundesrat und Bundestag ein Ja zur Novelle mit der Begründung, die Energiewende im Gebäudebestand sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Deutsche Mieterbund dagegen lehnt den Entwurf ab. Anstatt den Mieterschutz abzubauen, solle die Regierung nach Lösungen suchen, wie energetische Modernisierungen bezahlbar umgesetzt werden können, heißt es. Der Verband befürchtet, dass viele Haushalte die Miete für energetisch modernisierte Wohnimmobilien nicht mehr stemmen können.

Quelle: BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft Deutschland