BSI: Halbierung des Energie- und Klimafonds gefährdet Energiewende

"Sollten die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die vor-gesehene Finanzierung der CO2-Gebäudesanierung und der energetischen Stadtsanierung nicht ausreichen, muss die Bundesregierung im Bereich Klima-schutz dringend handeln", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundes-vereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes zu der Ankündigung aus Regierungskreisen, dass der EKF aufgrund des niedrigen Preises der Zertifikate für CO2-Emissionen halbiert werde. "Für den Fall, dass der Fonds austrocknet, muss die Bundesregierung für diese Programme Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen", forderte Gedaschko. "Denn bereits die 1,5 Mrd. Euro, die derzeit jährlich für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt werden, sind zur Errei-chung der ambitionierten Klimaschutzziele bei weitem nicht ausreichend."

Aus Sicht der BSI wären dafür 5 Mrd. Euro jährlich notwendig.In ihren Berechnungen für den EKF ging die Bundesregierung von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus – der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen und liegt damit derzeit bei weniger als der Hälfte. Dadurch wird der Fonds 2012 voraussichtlich nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel über die CO2-Zertifikate einnehmen. Laut Medienberichten bestätigte das Bundesfi-nanzministerium, dass den Ministerien vorläufig nur 50 Prozent der Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zustehe. Für 2012 könnten bis zu 400 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte fehlen. Sofern der Preis der CO2-Zertifikate nicht wieder steigen sollte, drohe ein langfristiges Finanzloch im EKF und ein Scheitern der Energiewende.

"Seit 2009 erleben wir ein stetiges Hin und Her bei der Finanzierung der Ge-bäudesanierungsprogramme und dabei scheint es auch 2012 zu bleiben", mahnte Gedaschko. "Die seit fast drei Jahren herrschende Verunsicherung bei den Marktteilnehmern behindert die Umsetzung der Energiewende erheblich und muss dringend beseitigt werden." Noch bietet die KfW Bankengruppe be-sonders günstige Zinskonditionen für energieeffizientes Bauen und Sanieren von Gebäuden an, die die Wohnungsunternehmen nutzen können. Die BSI warnt davor, bei möglichen Finanzierungsengpässen wieder die Förderintensi-tät des Programms zu vermindern. Auch aufgrund dieser Unsicherheiten bei der Finanzausstattung der KfW-Mittel ist es unbedingt erforderlich, dass die im Vermittlungsausschuss stecken ge-bliebene Sanierungs-AfA nun endlich auf den Weg gebracht wird.

Quelle: BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft