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Aktuelles

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen mehr »

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.


Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit mehr »

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.


Die wichtigsten Änderungen der 4. Novellierung der Trinkwasserverordnung mehr »

Die Trinkwasserverordnung wird am morgigen 15.12.2017 bei der Sitzung des Bundesrates zum vierten Mal novelliert werden. Die Novellierung soll vor allem bereits bestehende Regelungen klären, die in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt wurden.


Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen mehr »

BVI begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts


Das ändert sich 2018 bei Hausbau, Sanierung, Förderung mehr »

Das nächste Jahr bringt einige Veränderungen für alle, die bauen, modernisieren oder Energie selbst erzeugen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.


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Archiv

BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen mehr »  
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln und Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Zuschuss für Vor-Ort-Beratungen zum 1. März 2015 erhöht mehr »  
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Förderung von Vor-Ort-Beratungen stärker an die Bedürfnisse der Praxis angepasst und schafft damit mehr Flexibilität für Haus- und Wohnungseigentümer.

BVI-Fördermitglied MONTANA bester Stromanbieter 2015 mehr »  
In der „Studie Stromanbieter“, die das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) jüngst im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv durchführte, erzielte das langjährige BVI-Fördermitglied MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG in der Kategorie „überregionale Anbieter“ den ersten Platz. MONTANA hat als einziges Unternehmen in dieser Rubrik das Qualitätsurteil „sehr gut“ erreicht.

Bundestag beschließt Mietpreisbremse mehr »  
Die Mietpreisbremse ist beschlossene Sache. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am heutigen Donnerstag dem Gesetzentwurf zu.

BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter wird Mitglied im Zentralen Immobilien-Ausschuss (ZIA) mehr »  
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. ist mit sofortiger Wirkung ordentliches Mitglied des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) in Berlin.

BGH: Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

Einigung bei der Mietpreisbremse mehr »  
Union und SPD haben in ihrem gestrigen Spitzentreffen den Streit über Details der Mietpreisbremse beigelegt.

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

BGH: Kündigung bei Eigenbedarf mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

BGH: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Mindestlohngesetz: Pflichten und Haftungsrisiken des Verwalters mehr »  
Wie der BVI bereits berichtete, haben sich mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 neue Pflichten für den Immobilienverwalter ergeben.

Für Ihr eigenes Unternehmen empfehlen wir folgende Vorgehensweisen und Prüfungen:



Schädigung des Mieters durch Vereitelung seines Vorkaufsrechts mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.

Rauchen auf dem Balkon mehr »  
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern mehr »  
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az. VIII ZR 25/14) entschied der Bundesgerichtshof, dass es für die Kündigung einer Wohnung ausreichen kann, nur einen von mehreren Mietern persönlich anzuschreiben.

Der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis der Verwaltung
Seit Januar 2015 flächendeckender Mindestlohn
Mindestlohn.pdf

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