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Aktuelles

Zinsänderungen in den wohnwirtschaftlichen Förderprodukten mehr »
Produktänderungen in Energieeffizient Bauen und Sanieren (151/152, 153) ab 17.04.2018
BVI begrüßt Koalitionsvorstöße für WEG-Reform mehr »

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die Ankündigung der Koalitionsverhandlungspartner von CDU/CSU und SPD, die WEG-Reform in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung zu setzen.


Sind Sie Best Practice? ZIA sucht Beispiele für 2. Innovationsbericht mehr »

Einsendeschluss: 19. Februar 2018


Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen mehr »

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.


Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit mehr »

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.


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Archiv

BGH: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Mindestlohngesetz: Pflichten und Haftungsrisiken des Verwalters mehr »  
Wie der BVI bereits berichtete, haben sich mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 neue Pflichten für den Immobilienverwalter ergeben.

Für Ihr eigenes Unternehmen empfehlen wir folgende Vorgehensweisen und Prüfungen:



Schädigung des Mieters durch Vereitelung seines Vorkaufsrechts mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.

Rauchen auf dem Balkon mehr »  
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern mehr »  
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az. VIII ZR 25/14) entschied der Bundesgerichtshof, dass es für die Kündigung einer Wohnung ausreichen kann, nur einen von mehreren Mietern persönlich anzuschreiben.

Der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis der Verwaltung
Seit Januar 2015 flächendeckender Mindestlohn
Mindestlohn.pdf

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt.


Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  
Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben.

BGH: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.

BGH: Rückforderung von Zahlungen bei unberechtigten Preiserhöhungen im Erdgas-Sonderkundenvertrag mehr »  
* § 305 BGB

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (…)



BGH: Vertrag erlaubt Vermieter, Umlageschlüssel festzulegen mehr »  
BGB § 556a Abs. 1 Satz 1
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.
BGH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII ZR 257/13 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf

GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor! mehr »  
OLG München, Urteil vom 11.09.2014 - 6 U 2619/13
Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Mitglieder einer WEG gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe, denn sie beschränkt sich auf die Versorgung der der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörigen Wohneinheiten.

BGH: Mietverlängerung schließt Mängelrechte nicht aus mehr »  
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

BGH: „Personenmonate" als Einheit für Nebenkosten erlaubt mehr »  
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt.


BGH: Urkundenprozess auf Zahlung von Betriebskosten erlaubt mehr »  
Ein am 25.11.2014 veröffentlichtes Urteil vom 22.10.2014 (Az. VIII ZR 41/14) bestätigt: Ein Vermieter kann Nachforderungen von Betriebskosten per Urkundenprozess geltend machen.

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