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Aktuelles

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen mehr »

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.


Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit mehr »

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.


Die wichtigsten Änderungen der 4. Novellierung der Trinkwasserverordnung mehr »

Die Trinkwasserverordnung wird am morgigen 15.12.2017 bei der Sitzung des Bundesrates zum vierten Mal novelliert werden. Die Novellierung soll vor allem bereits bestehende Regelungen klären, die in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt wurden.


Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen mehr »

BVI begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts


Das ändert sich 2018 bei Hausbau, Sanierung, Förderung mehr »

Das nächste Jahr bringt einige Veränderungen für alle, die bauen, modernisieren oder Energie selbst erzeugen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.


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Archiv

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt.


Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  
Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben.

BGH: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.

BGH: Rückforderung von Zahlungen bei unberechtigten Preiserhöhungen im Erdgas-Sonderkundenvertrag mehr »  
* § 305 BGB

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (…)



BGH: Vertrag erlaubt Vermieter, Umlageschlüssel festzulegen mehr »  
BGB § 556a Abs. 1 Satz 1
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.
BGH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII ZR 257/13 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf

GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor! mehr »  
OLG München, Urteil vom 11.09.2014 - 6 U 2619/13
Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Mitglieder einer WEG gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe, denn sie beschränkt sich auf die Versorgung der der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörigen Wohneinheiten.

BGH: Mietverlängerung schließt Mängelrechte nicht aus mehr »  
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

BGH: „Personenmonate" als Einheit für Nebenkosten erlaubt mehr »  
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt.


BGH: Urkundenprozess auf Zahlung von Betriebskosten erlaubt mehr »  
Ein am 25.11.2014 veröffentlichtes Urteil vom 22.10.2014 (Az. VIII ZR 41/14) bestätigt: Ein Vermieter kann Nachforderungen von Betriebskosten per Urkundenprozess geltend machen.

BGH: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

BGH: Fehler des Architekten werden Auftraggeber zugerechnet mehr »  
Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Planungsverantwortung übernimmt.

Keine Insolvenzgeld-Umlage von Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden (BSG, Urteil v. 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R).



Die Mietkautionsbürgschaft: Win-win-Situation für Verwalter und Mieter mehr »  
Seit April gehört nun auch kautionsfrei.de zu den Mitgliedern des BVI. Das Unternehmen bietet in Zusammenarbeit mit der renommierten R+V Versicherung auch die Mietkautionsbürgschaft an. Der Antrag erfolgt online, ohne Registrierung und ohne Unterschrift.
kautionsfrei_de.pdf

BGH-Urteil zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Oktober 2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.

Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter mehr »  
Umsetzung der Forderungen aus Koalitionspapier noch 2014

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. setzt sich seit seinem Bestehen für die Einführung von Mindestvoraussetzungen zur Ausübung der Verwaltertätigkeit ein. Diese Bemühungen sind nun endlich von Erfolg gekrönt.


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