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Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Die Mietpreisbremse wird zum Fall für Karlsruhe. Berliner Richter halten die Bremse erneut für verfassungswidrig und machen wahr, was sich im September bereits andeutete: Sie ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Der BVI begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts und hofft, dass in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.

Schon im Herbst machten die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Hehl aus ihrer Einschätzung: Die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Norm der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als damals macht die Kammer diesmal ernst und schaltet das höchste deutsche Gericht ein. Der Beschluss datiert vom 7. Dezember (Az. 67 S 218/17).

Die drei wesentlichen Argumente für Karlsruhe sind:

1. Art. 3 GG gebiete dem Gesetzgeber "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln". Das gewährleiste § 556d BGB jedoch nicht. Vielmehr würden Vermieter z.B. in München und Berlin durch das Heranziehen der ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der auseinander klaffenden Mietpreise ungleich behandelt.

2. Vermieter, die bereits zu hohe Mieten kassierten, würden ungerechtfertigt begünstigt. Denn sie dürften bei Neuvermietungen weiter von dem zu hohen Niveau ausgehen.

3. Die Berliner Richter bezweifeln, ob der Bund das Umsetzen der Mietpreisbremse den Bundesländern überlassen darf. Mit dieser Regelung verstoße der "Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot".

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