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Aktuelles

Befristete Arbeitsverträge – "Unbefristet" soll wieder Regel werden mehr »

Die Große Koalition hat sich Änderungen bei befristeten Beschäftigungen und ein Recht auf befristete Teilzeit verständigt.


Übergangsfrist für Mindestlöhne ist abgelaufen mehr »

Seit Jahresbeginn müssen Unternehmen branchenübergreifend einen gesetzlichen Mindestlohn von einheitlich 8,84 Euro zahlen. Damit ist eine Übergangsfrist abgelaufen, die vorher noch für jene Tarifverträge galt, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsahen.


KfW ändert Förderkonditionen für Anträge ab dem 17. April 2018 mehr »

Die staatliche Förderbank KfW gewährt günstige Kredite für die energetische Sanierung von Gebäude in den Programmen Nummer 151/152 "Energieeffizient Sanieren" und dem Bau oder Erwerb energieeffizienter Gebäude in dem Programm Nummer 153 "Energieeffizient Bauen". Wer ab dem 17. April 2018 allerdings bei der KfW einen Förderantrag im Rahmen dieser Programme einreicht muss sich auf neue Konditionen einstellen, die weniger kundenfreundlich sind.


Neue Rechtsverordnung zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter liegt vor mehr »

Zustimmung des Bundesrates für den 27. April 2018 erwartet


Aktueller Stand des Gesetzes zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler mehr »

Mit dem 01. August 2018 wird das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler in Kraft treten. Was bis zu diesem Stichtag und darüber hinaus genau zu tun ist, möchten wir Ihnen hier kurz skizzieren.


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Archiv

BGH: Rückforderung von Zahlungen bei unberechtigten Preiserhöhungen im Erdgas-Sonderkundenvertrag mehr »  
* § 305 BGB

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (…)



BGH: Vertrag erlaubt Vermieter, Umlageschlüssel festzulegen mehr »  
BGB § 556a Abs. 1 Satz 1
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.
BGH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII ZR 257/13 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf

GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor! mehr »  
OLG München, Urteil vom 11.09.2014 - 6 U 2619/13
Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Mitglieder einer WEG gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe, denn sie beschränkt sich auf die Versorgung der der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörigen Wohneinheiten.

BGH: Mietverlängerung schließt Mängelrechte nicht aus mehr »  
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

BGH: „Personenmonate" als Einheit für Nebenkosten erlaubt mehr »  
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt.


BGH: Urkundenprozess auf Zahlung von Betriebskosten erlaubt mehr »  
Ein am 25.11.2014 veröffentlichtes Urteil vom 22.10.2014 (Az. VIII ZR 41/14) bestätigt: Ein Vermieter kann Nachforderungen von Betriebskosten per Urkundenprozess geltend machen.

BGH: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

BGH: Fehler des Architekten werden Auftraggeber zugerechnet mehr »  
Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Planungsverantwortung übernimmt.

Keine Insolvenzgeld-Umlage von Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden (BSG, Urteil v. 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R).



Die Mietkautionsbürgschaft: Win-win-Situation für Verwalter und Mieter mehr »  
Seit April gehört nun auch kautionsfrei.de zu den Mitgliedern des BVI. Das Unternehmen bietet in Zusammenarbeit mit der renommierten R+V Versicherung auch die Mietkautionsbürgschaft an. Der Antrag erfolgt online, ohne Registrierung und ohne Unterschrift.
kautionsfrei_de.pdf

BGH-Urteil zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Oktober 2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.

Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter mehr »  
Umsetzung der Forderungen aus Koalitionspapier noch 2014

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. setzt sich seit seinem Bestehen für die Einführung von Mindestvoraussetzungen zur Ausübung der Verwaltertätigkeit ein. Diese Bemühungen sind nun endlich von Erfolg gekrönt.


Sandra Bohrisch wird BVI-Geschäftsführerin mehr »  
Der Vorstand des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter hat Sandra Bohrisch (39) als neue Geschäftsführerin des Verbandes zum 01.11.2014 bestellt.

Immobilienwirtschaft mahnt Bündnis für Wohnen an mehr »  
In einer Diskussionsrunde mit Vertretern dreier Bundestagsfraktionen forderte die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland gestern Abend wirksame Anreize für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen. Dafür brauche es neue Impulse statt restriktiver Maßnahmen wie die Mietpreisbremse.

BID kritisiert Bruch des Koalitionsvertrags mehr »  
Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland bewertet den jüngsten Referentenentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs in angespannten Wohnungsmärkten als Bruch des Koalitionsvertrags.

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