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Aktuelles

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen mehr »

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.


Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit mehr »

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.


Die wichtigsten Änderungen der 4. Novellierung der Trinkwasserverordnung mehr »

Die Trinkwasserverordnung wird am morgigen 15.12.2017 bei der Sitzung des Bundesrates zum vierten Mal novelliert werden. Die Novellierung soll vor allem bereits bestehende Regelungen klären, die in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt wurden.


Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen mehr »

BVI begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts


Das ändert sich 2018 bei Hausbau, Sanierung, Förderung mehr »

Das nächste Jahr bringt einige Veränderungen für alle, die bauen, modernisieren oder Energie selbst erzeugen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.


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Archiv

Preiserhöhungsklauseln in Gas-, Strom- und anderen Energieversorgungsverträgen mehr »  

Gegenüber Verbrauchern oft unwirksam


Versorgerklauseln_Kommentar_Markert_ZMR_2015.pdf

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel mehr »  
Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem Urteil (AZ: 235 C 133/13) den Berliner Mietspiegel als „nicht qualifiziert“ eingestuft und damit große Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der anstehenden Mietpreisbremse zumindest in Berlin ausgelöst.

BVI beruft bundesweit Mediatoren zur Schlichtung von Streitereien in Wohnungseigentümergemeinschaften mehr »  
Nicht immer müssen bei Streitfällen zwischen Verwaltern und Eigentümern Gerichte bemüht werden. Oft können Mediatoren helfen, einen Konflikt zu lösen.

Über 450 Teilnehmer beim 10. Deutschen Immobilien Kongress in Berlin mehr »  

Am 7. und 8. Mai 2015 diskutierten über 450 Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung beim Deutschen Immobilien Kongress in Berlin über Themen, die die Immobilienwirtschaft bewegen.



Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung mehr »  

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind.



Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser mehr »  

Der Bundesgerichtshof hat sich am 6. Mai 2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.



Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

Bei Immobilienanzeigen ohne Energiekennwerte droht Bußgeld mehr »  
Fehlen in einer Immobilienanzeige die erforderlichen Energiekennwerte des betreffenden Gebäudes, kann dies ab dem 1. Mai 2015 für den Vermieter oder Verkäufer ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro nach sich ziehen.

Stillstand beim Koalitionsgipfel zum Mindestlohn mehr »  

Der Streit um den Mindestlohn sorgt beim Koalitionsgipfel für Spannungen im Regierungsbündnis. Die Spitzen der Koalition saßen in der Nacht von Sonntag auf Montag zusammen - beschlossen wurde aber nichts.



Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Zur Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung in WEG mehr »  
Mit unserer BVI-Verwalterinformation vom 26.2.2015 haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage zur entgeltpflichtigen Kabelweitersendung in Mehrparteienhäuser informiert.

Kostenloser Service zur Suche nach Fördermitteln mehr »  
Die Finanzierung von Modernisierungsvorhaben ist in Deutschland momentan so günstig wie nie.

Mietpreisbremse passiert Bundesrat mehr »  
BVI bietet Kompaktseminar zu den Folgen

Deutschland bekommt eine Mietpreisbremse. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das entsprechende Gesetz. Nun muss es noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Geschieht dies im Laufe des Aprils, treten die Neuregelungen am 1.6.2015 in Kraft


BGH: Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB* standhält.

BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen mehr »  
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln und Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

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