Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des BVI e. V.
BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e. V., Littenstraße 10, 10179 Berlin. Stand: 12.06.2024
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen uns und natürlichen oder juristischen Personen, soweit es sich bei diesen nicht um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.
2. Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, sofern ihrer Geltung nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Vertragsabschluss, Lieferung, höhere Gewalt
Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung unseres Kunden kann schriftlich oder in Textform über das Internet unter Nutzung des Formulars auf der Website www.bvi-verwalter.de erfolgen. Die Bestellung ist verbindlich. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch uns, spätestens durch Übersendung der bestellten Ware zustande. Wir behalten uns die Ablehnung des Angebotes zum Vertragsschluss insbesondere für den Fall vor, dass sich in unserer Werbung Schreibfehler oder Rechenfehler befinden oder die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist.
Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und ähnlichem – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, eine etwaige Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt nicht, wenn uns ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zur Last fällt.
Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei.
Sofern die Lieferverzögerung aus den vorgenannten Gründen länger als zwei Monate andauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit, werden wir von der Leistungspflicht frei oder tritt der Vertragspartner zurück, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern die vorgenannten Gründe vorliegen. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner davon unverzüglich benachrichtigen.
Verzögert sich die Lieferzeit aus einem von uns zu vertretenden Umstand, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens sechs Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.
4. Versand und Gefahrübergang
Erfüllungsort für unsere Verpflichtung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz. Unsere Lieferungen erfolgen, soweit wir die Versendung übernehmen, gemäß § 447 BGB. Dies gilt nicht, soweit wir mit eigenen Fahrzeugen ausliefern, ebenso nicht im Versandhandelskauf.
Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners.
Die Kosten des Transportes und der Verpackung werden separat berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5. Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Falls nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Rechnungen werden auf dem elektronischen Weg (per E-Mail) im PDF-Format zugestellt.
Bei Nichtmitgliedern erfolgt der Versand der Ware erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises sowie der Versand- sowie etwaiger sonstiger Kosten.
Die Zahlung unserer Rechnungen kann auch per Lastschrift erfolgen. In diesem Fall hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Für den Fall der Rücklastschrift ist der Kunde ver-pflichtet, uns die anfallenden Bankgebühren zu erstatten.
Mit Gegenansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen nicht zulässig.
Kommt unser Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft in Verzug, so sind wir berechtigt, eigene Liefer- und Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zurückzuhalten. Wir sind berechtigt, den Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, für die Zahlungsansprüche aus dem Vertag Sicherheit zu leisten. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten oder die gesamte Zahlungspflicht des Vertragspartners fällig stellen.
6. Gewährleistung
Für unsere Lieferungen und Leistungen leisten wir Gewähr wegen Mangelfreiheit für einen Zeitraum von einem Jahr ab Übergabe. Die gesetzliche Regelung gilt, falls wir Baustoffe liefern, die zur Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes führen.
Treten an den von uns gelieferten Waren oder Leistungen innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel auf, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzuerfüllen durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Eintreffen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder gewesen wäre.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Wahrung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Vertragspartner ohne Interesse.
Ansprüche unseres Vertragspartners aus § 478 BGB bleiben unberührt.
7. Schadensersatz, Rücktritt wegen Pflichtverletzung, Garantie
Über die Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Pflichtverletzungen unsererseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Unserer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt auch nicht, wenn Schadensersatz wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht geltend gemacht wird. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen und nach Art des Produkts vernünftigerweise vorhersehbaren unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
Haben wir eine Pflichtverletzung zu vertreten, so ist der Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel geht.
Haben wir eine Garantie abgegeben, so haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Unberührt von Vorstehendem bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechts- grund, unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
9. Datenschutz
Uns übermittelte Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verarbeitet. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise auf www.bvi-verwalter.de .
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Ort unseres Hauptsitzes, Berlin.
11. Geltendes Recht
Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
12. Änderungen und Nebenabreden
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
13. Veranstaltungen
Für den Veranstaltungsbreich gelten zudem die gesonderten AGB der BVI Service Gesellschaft mbH in der jeweils letzten Fassung.
BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V.
Littenstraße 10
10179 Berlin
Telefon: 030 308729-17
E-Mail: service_at_bvi-verwalter.de
Web: bvi-verwalter.de
Vereinsregister AG Charlottenburg VR 19621 B
USt-IdNr.: DE204114517
Geschäftsführer BVI Service GmbH: Dirk Lamprecht
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Thomas Meier, Präsident
Dr. Klaus Nahlenz, Vizepräsident
Peter Waßmann, Vorstand Finanzen
Holger Döring, Mitglied des Vorstandes
Martin Metzger, Mitglied des Vorstandes
Mark Zimni, Mitglied des Vorstandes
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BVI Service Gesellschaft mbH
Littenstraße 10, 10179 Berlin. Stand: 12.06.2024
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der BVI Service Gesellschaft mbH und dem Teilnehmer an unseren Seminaren, Kongressen und sonstigen Veranstaltungen, nachfolgend allgemein „Veranstaltung“ genannt.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftig vom Teilnehmer bei uns gebuchten Veranstaltungen.
Mit Auftragserteilung erkennt der Teilnehmer die Geltung dieser Bedingungen an.
§ 2 Vertragsschluss
Für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung in Schrift- oder Textform über das Internet erforderlich. Online-Anmeldungen können über unsere Homepage bvi-verwalter.de vorgenommen werden. Eine Teilanmeldung ist nur für als einzeln buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich.
Die Anmeldung ist verbindlich. Sie gilt von uns als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von uns abgelehnt wird. Unabhängig davon erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung, ggf. mit weiteren Tagungsunterlagen in Textform.
§ 3 Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung, die Seminarunterlagen und – soweit angekündigt – die Tagungsgetränke, Mittags- oder ggf. Abendimbiss. Des Weiteren ist die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung eingeschlossen.
Übernachtungs-, Anreise- und sonstige Kosten sind in der Teilnahmegebühr nicht enthalten, soweit nicht anderes vereinbart ist.
In der Regel haben wir bei unseren Veranstaltungen ein begrenztes Zimmerkontingent im Veranstaltungshotel geblockt. Bitte weisen Sie das Hotel darauf hin, dass Sie Teilnehmer unserer Veranstaltung sind, sofern Sie ein Zimmer buchen.
§ 4 Absage / Programmänderung
Wir behalten uns die Absage unserer Veranstaltungen bei zu geringer Teilnehmerzahl (bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung) oder bei Ausfall eines Dozenten, Hotelschließung, pandemischen Ereignissen oder höherer Gewalt vor. Programmänderungen, insbesondere auch ein Dozentenwechsel bleibt ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Müssen wir ausnahmsweise eine Veranstaltung absagen, erstatten wir dem Teilnehmer umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der BVI Service GmbH.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Teilnahmegebühr versteht sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Soweit im Angebot nicht anders geregelt, wird die Teilnahmegebühr innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Zur weiteren Abwicklung des Prozesses kann sich der Veranstalter eines weiteren Dienstleisters bedienen, der auch Zahlungsverkehrsströme in unserem Namen eigenständig abrechnet.
§ 6 a) Rücktritt des Teilnehmers
Der Rücktritt des Teilnehmers vom Vertrag bedarf der Textform. Der Rücktritt ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Im Falle des Rücktrittes erstatten wir die bereits gezahlte Teilnahmegebühr. Gegebenenfalls anfallende Stornierungsgebühren, etc. gehen zu Lasten des Teilnehmers
Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn der Veranstaltung möglich.
Ein teilweiser/tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.
Tritt der Teilnehmer nicht rechtzeitig vom Vertrag zurück oder benennt einen Ersatzteilnehmer ist er zur Zahlung der vollen Veranstaltungsgebühr verpflichtet.
§ 6 b) Rücktritt des Ausstellers
Der Rücktritt des Ausstellers vom Vertrag bedarf der Textform. Der Rücktritt ist bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Im Falle des Rücktritts erstatten wir den bereits gezahlten Rechnungsbetrag.
Ein teilweise/tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.
Tritt der Aussteller nicht rechtzeitig vom Vertrag zurück, ist er zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages verpflichtet.
§ 7 Haftung
Wir übernehmen keinerlei Haftung für einen mit der Veranstaltung beabsichtigten Erfolg.
Ansprüche wegen Pflichtverletzungen unsererseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Unserer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für eingebrachte Sachen des Teilnehmers oder Ausstellers, wie Garderobe, Wertgegenstände, Equipment, etc.
§ 8 Urheberrecht
Alle Arbeitsunterlagen und Hand-Outs sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht auszugsweise ohne unsere Einwilligung bzw. ohne die Einwilligung des Urhebers vervielfältigt oder verbreitet werden.
§ 9 Datenschutz
Uns vom Teilnehmer/Aussteller übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung der Veranstaltung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Gegebenenfalls. werden die Namens- und Anschriftendaten über eine Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Mit der Anmeldung willigt der Teilnehmer in die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 I a DSGVO ein. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis unter „bvi-verwalter.de“.
§ 10 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird der Ort unseres Hauptsitzes, Berlin, vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Teilnehmer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.