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Magazin Artikel Thema: WEG- & Mietrecht
Wann ein Verwalter allein handeln darf – und wann nicht
In seinem Fachbeitrag klärt Dr. Olaf Riecke über die notwendige Unterscheidung von Außen- und Innenverhältnis auf, erläutert die Vorteile von Kompetenzübertragungen und warum es sinnvoll ist,
den Wert der Maßnahmen, die ein Verwalter selbstständig durchführen darf, genau zu bestimmen.
Cloud-Anwendungen – eine sichere Sache?
Schöne neue Onlinewelt: In der Cloud liegen Programme und Daten jederzeit griffbereit vor – egal, wo man sich befindet und mit welchem Gerät man darauf zugreifen möchte. Doch wie steht es dabei eigentlich um den Datenschutz? Ein Thema, das oft nicht genug beachtet wird! Datenschutzspezialist Reinhold Meister Okon klärt auf.
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Tierhaltung in der GdWE
In der Zeitschrift für Miet- und Raumrecht konstatiert unter dem Titel „Für Hund und Katz ist auch noch Platz?“ (ZMR 2025, 934–935) Alexandra Dietz, Richterin am Oberlandesgericht München, dass gerade in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Meinungen darüber, ob Sachverhalte rund um das Haustier einen Nachteil für Miteigentümer bedeuten, regelmäßig geteilt sind. Selten wird in Eigentümerversammlungen und vor Gericht so erbittert gestritten wie beim Thema Tierhaltung, wobei die Fälle sich nicht auf Hunde und Hähne beschränken, sondern auch ungewöhnlichere „Mitbewohner“ wie etwa das zwei Zentner schwere Hausschwein „Franzl“ oder Giftschlangen und Pfeilgiftfrösche die Justiz bereits beschäftigt haben. Dietz kommt zu den folgenden Ergebnissen:
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Datenschutz: Das ABC des Löschens
Das Löschen von Daten ist facettenreich. Es umfasst weit mehr als das einfache Drücken der Entfernen-Taste oder das Löschen einer Datei. Als Hausverwalter sollten Sie sich deshalb intensiv damit auseinandersetzen. Dieses kleine ABC unterstützt Sie dabei.
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Kündigungen von Wohnraummietverträgen: Das müssen Sie beachten – Teil 2
Im ersten Teil hat RA André Leist über den Unterschied einer Kündigung „in Vollmacht“ und „im Auftrag“, die Zahlungsverzugskündigung und Forderungsberechnung sowie über die Zahlungsverzugskündigung wegen einer erheblichen Pflichtverletzung informiert (vgl. BVI-Magazin 1/2025, S. 22–24). Nun zeigt er im zweiten Teil, wie eine Zahlungsverzugskündigung begründet und wie eine Abmahnung rechtssicher formuliert wird.
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Kündigungen von Wohnraummietverträgen: Das müssen Sie beachten – Teil 1
Die Kündigung von Mietverträgen ist auf den ersten Blick gar nicht so schwierig. Aus Mietersicht stimmt diese Aussage, da – ausgenommen Mietverträge mit Kündigungsausschlussfristen – der Mieter ja keinen Kündigungsgrund braucht, sondern in der Regel mit der gesetzlichen Kündigungsfrist den Vertrag beenden kann (§ 573c BGB).
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E-Mobilität – ein schwerer Weg
Die Elektromobilität hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, nicht nur als technische Innovation, sondern auch als zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie. Zugleich steht auch die Branche selbst im Fokus öffentlicher Diskussionen. Der Innovator der Elektromobilität – aktuell eher bekannt als disruptiver Akteur im weltpolitischen Kontext –, erschüttert mit seinen polarisierenden Aussagen und lässt GdWE-Mieter wie Eigentümer an der moralischen Vertretbarkeit ihrer Tesla-Kaufentscheidung zweifeln.
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Verkehrssicherungspflichten: Wenn die Sicherheit auf dem Spiel steht
Die Verkehrssicherungspflichten sind im Wohnungseigentum unerlässlich, um Unfälle und Schäden im gemeinschaftlichen Eigentum zu verhindern. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) von 2020 hat dabei die Rolle der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und des Verwalters neu geregelt.
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Virtuelle Eigentümerversammlungen zugelassen – eine rechtliche Einordnung
Die Gesetzesänderung zur Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen hat nach dem Deutschen Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Danach ist neben der Präsenzversammlung und der möglichen Online-Teilnahme an einer solchen (Hybrid-Versammlung) die virtuelle Versammlung (§ 23 Abs. 1a WEG) eine weitere Versammlungsoption.
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Das wird ja immer schöner …
Der BGH und andere obergerichtliche Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
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Die vermietete Eigentumswohnung
Die Rechtsprobleme um vermietetes gemeinschaftliches Eigentum (GE) basieren quasi auf den Nachteilen des bloßen GE (gegenüber echtem Alleineigentum) und zum Teil den Nachteilen des sozialen Mietrechts (gegenüber zum Beispiel dem Recht der Gewerbemiete). Die meisten auch moderneren Gesetze enthalten keine eigenständigen Regelungen für Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (Ausnahme: § 71n GEG für Gasetagenheizungen im Sondereigentum). Der Gesetzgeber hat partiell eine Angleichung von Mietrecht und WEG angestrebt (§ 554 BGB und § 20 Abs. 2 WEG für die sogenannten privilegierten baulichen Veränderungen).
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Die energetische Sanierung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümergemeinschaften halten rund zehn Millionen Wohnungen in Deutschland. Sie sind das Schlusslicht bei der energetischen Gebäudesanierung. „Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unerlässlich.“ So heißt es in der amtlichen Gesetzesbegründung zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz unter Verweis auf „umweltpolitische Herausforderungen“.
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Aktuelles und Wissenswertes zur Mietrechtsprechung
Von Betriebskosten bis Untermiete – Fachanwältin Brigitte Schmolke hat wichtige Urteile zum Mietrecht für Sie kompakt zusammengefasst
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Löschen? Nö, keine Lust!
Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) normiert das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“, mit dem Betroffene die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen können, wenn bestimmte Gründe vorliegen.
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Wenn der Postmann zweimal klingelt
Mitte 2023 erhielt ein Hausverwalter die folgende E-Mail: „… verlange ich gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu meiner Person. Insbesondere die Daten Ihrer Kamera im Klingelschild der …Straße 72.“
Was war geschehen? Ein Bewohner fühlte sich durch eine Videokamera im Nachbargebäude derart beobachtet, dass er ein Auskunftsersuchen bei der Hausverwaltung des Nachbargebäudes einreichte. In dessen Hauseingang war nämlich eine Gegensprechanlage mit Videokamera montiert worden.
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Energetisches Sanieren: Finanzielle Herausforderung für die WEG
Die Umsetzung dringender Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen stellt Wohnungseigentümergemeinschaften oft vor finanzielle Probleme. Mit der am 8. September 2023 vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kommen zusätzliche Anforderungen auf Gemeinschaften und deren Verwalter zu. Das Gesetz ist in Abstufungen aufgebaut. Die erste greift bereits ab dem kommenden Jahr. Für Bestandsgebäude gelten jedoch Übergangsfristen.
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Das Einsichtsrecht – ein leidiges Datenschutzthema?
Gemäß § 18 Abs. 4 WEG hat jeder Wohnungseigentümer das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, um sich von der Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens ein ausführliches Bild zu machen.
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Profitipps für die technische Umsetzung digitaler Eigentümerversammlungen
Digitale Eigentümerversammlungen – ein derzeit kontrovers diskutiertes Thema in der Branche. Zum einen gibt es Sorgen um die Umsetzbarkeit und die Akzeptanz bei Eigentümern. Zum anderen steht die klare Forderung, schneller und effizienter zu versammeln, um den stetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Wir klären auf, warum diese Diskussion den Kern der Sache verfehlt, und liefern Tipps für die Praxis.
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Zum vermeintlichen Dogma der drei Vergleichsangebote
Immer noch verlangen zahlreiche Instanzgerichte in WEG-Verfahren „mindestens drei Vergleichsangebote“, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren baulichen Erhaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wenn etwa eine komplexe Gebäude-Instandsetzung beschlossen wurde, ohne dass sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen vermeintlichen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen oft allein deshalb erfolgreich. Die Gerichte argumentierten, der Beschluss sei auf einer „ungenügenden Tatsachengrundlage“ gefasst. Den pauschalen Einwand vieler Verwalter, diese hätten keine weiteren Anbieter finden können, lassen Gerichte nicht gelten.
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Photovoltaikanlagen mit über 100 kWp – oder: Darf es ein bisschen mehr sein?
Seit dem 1. Januar 2023 hat die Finanzverwaltung durch Vereinfachungsregeln Photovoltaikanlagen zusätzlich schmackhaft gemacht. Nach vielen offenen Fragen zum Jahreswechsel folgte am 26. Januar 2023 der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, das am 27. Februar 2023 in endgültiger Fassung noch einmal zusätzlich für einige, teils überraschende Ergänzungen sorgte. Während die Vereinfachungsregeln für kleine Photovoltaikanlagen großzügig ausgelegt wurden, bedarf es bei Anlagen über 100 kWp eines genauen Blicks, welche steuerlichen Konsequenzen auf den Betreiber zukommen.
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Die Anfechtungsklage
Der Verwalteralltag wird bekanntermaßen von der Frage begleitet, wie sich die wohnungseigentumsrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit einerseits und wirtschaftliche Gesichtspunkte andererseits angemessen und praxisnah miteinander in Einklang bringen lassen. Das gilt auch und vor allem für Anfechtungsklagen.
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Aktuelles aus der WEG-Rechtsprechung
Verwaltungsmaßnahmen, Vergütung, Instandsetzung – Dr. Olaf Riecke hat für Sie wieder eine Auswahl der neuesten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht zusammengefasst.
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Aktuelles aus der WEG-Rechtsprechung
Kostenverteilung, bauliche Maßnahmen, Eigentümerversammlungen – Dr. Olaf Riecke hat für Sie eine Auswahl der neuesten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht zusammengefasst.
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Software kaufen oder mieten?
Viele neue Dienstleister drängen auf den Markt und bieten Produkte an, die das Tagesgeschäft um ein Vielfaches erleichtern sollen, zum Beispiel Online-Portale oder Cloud-Computing. Sollte man jetzt also Programme lieber mieten und die Vorteile der Cloud nutzen statt Software zu kaufen und lokal zu installieren? Und wie steht es um die Datensicherheit?
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Balkonkraftwerke und die bauliche Veränderung
In der Energiekrise wächst das Bewusstsein für Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Oft wünschen deshalb einzelne Eigentümer, „Balkonkraftwerke“ zu installieren. Dieser Beitrag gibt aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht einen kurzen Überblick, wie ein solches Vorhaben zu bewerten ist und welche Verfahrensfragen zu berücksichtigen sind.
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Die WEG als Stromerzeuger
Fast jeder Hausverwalter kennt sie: die Frage in der Eigentümerversammlung nach einer Photovoltaikanlage auf dem Dach – schließlich ist sie die perfekte Lösung, um bei steigenden Energiepreisen Geld zu sparen. Doch bürokratische Hürden schrecken viele bisher ab. Wer also führt die Gemeinschaft durch den Behördendschungel?
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Was auf keiner Tagesordnung einer Eigentümerversammlung fehlen sollte
Wie in nahezu jedem Jahr sehen sich die Verwalter auch im Jahr 2023 mit einer Vielzahl von Anforderungen konfrontiert, die meist einen Beschluss der Eigentümerversammlung (ETV) erfordern. Dabei gilt es einerseits, Fristen zu wahren und Klarheit zu schaffen, und andererseits, Unsicherheiten auf Seiten der Eigentümer, aber auch in der täglichen Verwalterarbeit abzubauen.
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Personal in der WEG-Verwaltung: Gute Kräfte halten und neue Kräfte gewinnen
Denn wie beim Schach kommt es für die Gewinnung und die Bindung von Personal auf die Gegebenheiten an: Branche, Größe, Lage, Unternehmensgeschichte, Werte, Unternehmenskultur, Alter der Belegschaft usw. Daraus ergibt sich der beste Zug – oder die beste Zugfolge.
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Der WEG-Mieter fährt Tesla – die Ladesäule im Mietrecht
Im Jahr 1888 konstruierte der Coburger Andreas Flocken das erste vierrädrige Elektroauto und eröffnete so den Einstieg in die Welt der Elektromobilität. Mit einem hochrädrigen Kutschenwagen, der mit einem 0,7 kW starken Elektromotor ausgestattet war und in der Spitze 10 km/h erreichen konnte, revolutionierte er damals die Fortbewegung.
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Die schnelle Kohle – oder wie man mit Google Fonts Geld verdient
Viele Hausverwalter setzen, meist ohne ihr Wissen, Google Fonts ein – ein mit knapp 1.400 Schriftarten gefülltes Verzeichnis, das jeder Websitebetreiber frei nutzen und auf seiner Website einbetten kann. Das gewährleistet, dass fast jede Website lesbar dargestellt wird.
WeiterlesenDas elektronische Abstimmsystem in der Eigentümerversammlung
Viele Eigentümer, Beiräte und Verwalter sehen die Meinung „Es gibt keinen Datenschutz in der WEG!“ als Freibrief für den Umgang mit personenbezogenen Daten einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). So werden Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontoauszüge, Einzelabrechnungen, Fotos und andere Dokumente beispielsweise auf Onlineportalen abgelegt.
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Die pandemiebedingte Schließanordnung und ihre Folgen
Mehr als 18 Monate haben sich die Aufsätze der Fachliteratur überschlagen und es hat sich die Instanzrechtsprechung an der Frage abgearbeitet, welche Rechtsfolge eine pandemiebedingte Schließungsanordnung nach sich zieht. Bis zum Reichsgericht zurück wurde recherchiert. Seit Anfang 2022 liegen nun auch Entscheidungen des für die Gewerberaummiete zuständigen XII. Zivilsenats des BGH dazu vor (vgl. etwa BGH XII ZR 8/21; BGH XII ZR 17/21; BGH XII ZR 36/21). Was wissen wir? Und was wissen wir nicht?
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Herausforderung Videoüberwachung
Objekte werden häufig mit Kameras überwacht, um Eigentum zu schützen. Doch Videoüberwachung erfasst primär Unbeteiligte und birgt Datenschutzrisiken. Ein Fitnessstudio fand Erfolg, aber Datenschutzrechtliche Fragen bleiben.
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Der Anspruch des Mieters auf Errichtung von Ladestellen für elektrisch betriebene Fahrzeuge
Seit dem 1. Dezember 2020 gilt der neue § 554 BGB, nach dem der Mieter bauliche Veränderungen des Mietgegenstandes verlangen kann, die u. a. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Der Anspruch entfällt nur, wenn die bauliche Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Die Vorschrift gilt auch für Geschäftsraummietverhältnisse und kann nicht vertraglich abbedungen werden.
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Moderner Versicherungsschutz für Immobilienverwaltungen als Garant für den Unternehmenserfolg
Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren und Risiken ist seit jeher wichtiger Bestandteil des innerbetrieblichen Risikomanagements. Doch wie stellt sich die Risikolage im Tagesgeschäft konkret dar?
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Das neue WEG und der Verwalter in (laufenden) Gerichtsverfahren
Durch die WEG-Reform hat sich die Rolle des Verwalters in Gerichtsverfahren verändert, der Beitrag erläutert dies unter besonderer Berücksichtigung von bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren.
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Elektrische Ladeinfrastruktur als privilegierte bauliche Maßnahme
Seit dem 1. Dezember 2020 hat im Grundsatz jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, dass ihr oder ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gestattet wird. Der (kurzfristig ausgeschöpfte) Topf für die Förderung privater Wallboxen über die KfW wurde um 300 Mio. Euro aufgefüllt. Die Schaffung von E-Ladestationen gehört damit weiterhin zu den heißesten Themen im WEG-Recht.
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Dafür bin ich nicht zuständig! Oder doch?
Wenn es um die Einhaltung von Sicherheitsstandards in Gewerbeimmobilien geht, schieben Mietende häufig die Verantwortung auf Vermietende. Wer jedoch wann für die Sicherheit verantwortlich ist, weiß Heinz Dohrmann von der Figo GmbH. Er klärt über mögliche Probleme bei der Umgestaltung von Gewerbeflächen auf.
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Was gilt - altes oder neues Recht?
Problematisch ist der Umstand, dass das WEMoG zwar für das Prozessrecht eine Übergangs-vorschrift aufweist, für das materielle Recht aber nicht. Aus den weitreichenden Änderungen des WEMoG ergeben sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, denen hier nachgegangen werden soll.
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Das Ende des Mietendeckels
Mit seiner am 15. April 2021 veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt (2 BvF 1/20, u.a.).
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Barrierefreiheit im WEG – Was der Verwalter beachten sollte
Eines der gesetzgeberischen Ziele der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes war es, den Wohnungseigentümern durch eine Erleichterung der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen auch die Schaffung der Barrierefreiheit zu ermöglichen.
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Grenzen der erlaubten Nutzung von Teileigentum
Der Artikel diskutiert die Problematik von Nikotingeruch in Wohnanlagen, insbesondere durch Raucherkneipen im Teileigentum. Gerichtsentscheidungen legen nahe, dass übermäßiges Rauchen nicht toleriert werden muss, jedoch gibt es auch rechtliche Grauzonen bezüglich der Nutzung.
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