Das wird ja immer schöner …

Der BGH und andere obergerichtliche Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Die energetische Sanierung in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaften halten rund zehn Millionen Wohnungen in Deutschland. Sie sind das Schlusslicht bei der energetischen Gebäudesanierung. „Für die Erreichung der Klimaziele ist die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden unerlässlich.“ So heißt es in der amtlichen Gesetzesbegründung zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz unter Verweis auf „umweltpolitische Herausforderungen“.

Aktuelles und Wissenswertes zur Mietrechtsprechung

Von Betriebskosten bis Untermiete – Fachanwältin Brigitte Schmolke hat wichtige Urteile zum Mietrecht für Sie kompakt zusammengefasst

Wenn der Postmann zweimal klingelt

Mitte 2023 erhielt ein Hausverwalter die folgende E-Mail: „… verlange ich gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu meiner Person. Insbesondere die Daten Ihrer Kamera im Klingelschild der …Straße 72.“

Was war geschehen? Ein Bewohner fühlte sich durch eine Videokamera im Nachbargebäude derart beobachtet, dass er ein Auskunftsersuchen bei der Hausverwaltung des Nachbargebäudes einreichte. In dessen Hauseingang war nämlich eine Gegensprechanlage mit Videokamera montiert worden.

Das Einsichtsrecht – ein leidiges Datenschutzthema?

Gemäß § 18 Abs. 4 WEG hat jeder Wohnungseigentümer das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, um sich von der Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens ein ausführliches Bild zu machen.

Zum vermeintlichen Dogma der drei Vergleichsangebote

Immer noch verlangen zahlreiche Instanzgerichte in WEG-Verfahren „mindestens drei Vergleichsangebote“, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren baulichen Erhaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wenn etwa eine komplexe Gebäude-Instandsetzung beschlossen wurde, ohne dass sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen vermeintlichen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen oft allein deshalb erfolgreich. Die Gerichte argumentierten, der Beschluss sei auf einer „ungenügenden Tatsachengrundlage“ gefasst. Den pauschalen Einwand vieler Verwalter, diese hätten keine weiteren Anbieter finden können, lassen Gerichte nicht gelten.

Photovoltaikanlagen mit über 100 kWp – oder: Darf es ein bisschen mehr sein?

Seit dem 1. Januar 2023 hat die Finanzverwaltung durch Vereinfachungsregeln Photovoltaikanlagen zusätzlich schmackhaft gemacht. Nach vielen offenen Fragen zum Jahreswechsel folgte am 26. Januar 2023 der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, das am 27. Februar 2023 in endgültiger Fassung noch einmal zusätzlich für einige, teils überraschende Ergänzungen sorgte. Während die Vereinfachungsregeln für kleine Photovoltaikanlagen großzügig ausgelegt wurden, bedarf es bei Anlagen über 100 kWp eines genauen Blicks, welche steuerlichen Konsequenzen auf den Betreiber zukommen.

Aktuelles aus der WEG-Rechtsprechung

Verwaltungsmaßnahmen, Vergütung, Instandsetzung – Dr. Olaf Riecke hat für Sie wieder eine Auswahl der neuesten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht zusammengefasst.

Aktuelles aus der WEG-Rechtsprechung

Kostenverteilung, bauliche Maßnahmen, Eigentümerversammlungen – Dr. Olaf Riecke hat für Sie eine Auswahl der neuesten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht zusammengefasst.

Balkonkraftwerke und die bauliche Veränderung

In der Energiekrise wächst das Bewusstsein für Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Oft wünschen deshalb einzelne Eigentümer, „Balkonkraftwerke“ zu installieren. Dieser Beitrag gibt aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht einen kurzen Überblick, wie ein solches Vorhaben zu bewerten ist und welche Verfahrensfragen zu berücksichtigen sind.

Der WEG-Mieter fährt Tesla - die Ladesäule im Mietrecht

Im Jahr 1888 konstruierte der Coburger Andreas Flocken das erste vierrädrige Elektroauto und eröffnete so den Einstieg in die Welt der Elektromobilität. Mit einem hochrädrigen Kutschenwagen, der mit einem 0,7 kW starken Elektromotor ausgestattet war und in der Spitze 10 km/h erreichen konnte, revolutionierte er damals die Fortbewegung.

Das elektronische Abstimmsystem in der Eigentümerversammlung

Viele Eigentümer, Beiräte und Verwalter sehen die Meinung „Es gibt keinen Datenschutz in der WEG!“ als Freibrief für den Umgang mit personenbezogenen Daten einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). So werden Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontoauszüge, Einzelabrechnungen, Fotos und andere Dokumente beispielsweise auf Onlineportalen abgelegt.

Der Anspruch des Mieters auf Errichtung von Ladestellen für elektrisch betriebene Fahrzeuge

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt der neue § 554 BGB, nach dem der Mieter bauliche Veränderungen des Mietgegenstandes verlangen kann, die u. a. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Der Anspruch entfällt nur, wenn die bauliche Veränderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Die Vorschrift gilt auch für Geschäftsraummietverhältnisse und kann nicht vertraglich abbedungen werden.

Moderner Versicherungsschutz für Immobilienverwaltungen als Garant für den Unternehmenserfolg

Die Absicherung gegen existenzbedrohende Gefahren und Risiken ist seit jeher wichtiger Bestandteil des innerbetrieblichen Risikomanagements. Doch wie stellt sich die Risikolage im Tagesgeschäft konkret dar?

Elektrische Ladeinfrastruktur als privilegierte bauliche Maßnahme

Seit dem 1. Dezember 2020 hat im Grundsatz jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, dass ihr oder ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug gestattet wird. Der (kurzfristig ausgeschöpfte) Topf für die Förderung privater Wallboxen über die KfW wurde um 300 Mio. Euro aufgefüllt. Die Schaffung von E-Ladestationen gehört damit weiterhin zu den heißesten Themen im WEG-Recht.

Was gilt - altes oder neues Recht?

Problematisch ist der Umstand, dass das WEMoG zwar für das Prozessrecht eine Übergangs-vorschrift aufweist, für das materielle Recht aber nicht. Aus den weitreichenden Änderungen des WEMoG ergeben sich eine Vielzahl von Zweifelsfragen, denen hier nachgegangen werden soll.

Das Ende des Mietendeckels

Mit seiner am 15. April 2021 veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt (2 BvF 1/20, u.a.).